Meuthen: Gemeinsam an der Festung Europa bauen
(ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin
Mikl-Leitner, gemeinsam an einer 'Festung Europa' zu bauen, erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das
liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht
existenten, europäischen Solidarität. Die kleineren Mitgliedsstaaten
werden in der Asylkrise von Brüssel einfach im Stich gelassen.
Schlimmer noch: Brüssel zeigt sich vollkommen unfähig, Herr der Lage
zu werden. Es gelingt der Kommission noch nicht einmal, eine Einigung
über die Verteilung eines Bruchteils der Asylbewerber herbeizuführen.
Dass nun die durch die Zuwanderungswelle bedrohten
Mitgliedsstaaten Konsequenzen ziehen und Zäune bauen, um die verloren
gegangene Kontrolle wiederzugewinnen und ihre Grenzen selbst zu
sichern, ist richtig und wichtig. Das kann aber nur ein
Zwischenschritt sein. Wir müssen einen gesamteuropäischen Ansatz für
eine Sicherung der Grenzen Europas finden, um sie gemeinsam zu bauen.
Was wir erreichen müssen ist ein kontrollierter Zutritt nach Europa
und wirksame restriktive Kontrollen an unseren Außengrenzen. Das muss
das Ziel sein, ansonsten zerfallen unsere Gesellschaft und Europa.
Das Gerede von grenzenloser Aufnahmebereitschaft und ein naives
'Wir schaffen das schon' sind fahrlässig und verantwortungslos und
beweisen lediglich, dass die eigentliche Dimension des Problems von
den derzeitigen zentralen Akteuren immer noch nicht erkannt wurde."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
Twitter (at)AfDpresse
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Datum: 30.10.2015 - 08:09 Uhr
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