Allg. Zeitung Mainz: Wattebällchen / Kommentar zum NSA-Bericht, von Lars Hennemann
(ots) - So: Die USA haben also ganz schon hingelangt. Von
der Verfassung geschützte Grundrechte missachtet und Vereinbarungen
gebrochen. Behauptet zumindest der Sonderermittler der
Bundesregierung in Sachen NSA. So weit, so wenig überraschend. Und
belanglos. Denn: Den USA kann der Bericht egal sein, und uns muss er
es sein. Warum? Schon während der gesamten Debatte um die Aktivitäten
der NSA war es den Amerikanern auf gut Deutsch vollkommen
gleichgültig, wie groß die Empörung hierzulande war. Dass die
Bundesregierung - in der Hoffnung, von der eigenen Verantwortung
abzulenken - jetzt noch einmal mit erhobenem Zeigefinger auf
Washington deutet, wird Präsident Obama lockerer verschmerzen als
einen Diebstahl seiner geliebten Golfschläger. Die deutsche
Öffentlichkeit wiederum, sofern sie überhaupt noch Interesse für die
Problematik aufbringt, darf das 300-Seiten-Papier keinesfalls
überinterpretieren. Es ist das Konzentrat einer geheimen, nicht
öffentlichen Einsicht in bereits vorgefilterte Daten. Das Ganze hat
also den Erkenntniswert einer mit Wattebällchen durchgeführten
Selbstgeißelung der Geheimdienste. Und der Bundestag als
Kontrollorgan wird erneut entmündigt - diesmal von der eigenen
Regierung. Ein Sittenverfall, der zunehmend um sich greift. Die
Debatte um das TTIP-Abkommen ist exakt identisch gelagert. War und
ist die Geheimniskrämerei begründet, oder hält man uns da wie dort
ohne Not dumm? Wir wüssten es gerne. Wenn noch nicht einmal der
Bundestag Einsichten bekommt, darf man sich nicht wundern, wenn die
Kritik nicht abebbt und Frust und Verschwörungstheorien ins Kraut
schießen. Transparenz ist weder Luxus noch Last, sondern - für
Demokratien - auf Dauer lebenserhaltend.
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Florian Giezewski
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Datum: 30.10.2015 - 19:59 Uhr
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