ZDF-Magazin "Frontal 21": Europaweite Verteilung von Flüchtlingen misslingt nach wie vor / Griechische Regierung: Hotspots werden Flüchtlinge nicht aufhalten (FOTO)
(ots) -
"Hotspots" in Griechenland werden die Flüchtlingsströme nach
Zentraleuropa nicht aufhalten können, erklärt Ioannis Mouzalas,
stellvertretender Innen- und Migrationsminister von Griechenland, im
Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am
Dienstag, 3. November 2015, 21.00 Uhr. Ausschließliches Ziel der
Hotspots sei die Identifizierung und Registrierung aller Flüchtlinge.
Griechenland sei jedoch nicht bereit, "Gefangenenlager" für
Flüchtlinge zu errichten. "Flüchtlinge sind freie Menschen. Wir
können sie nicht einsperren."
Tatsächlich wird nach Recherchen von "Frontal 21" nur ein
Bruchteil der Flüchtlinge registriert. Reporter des Magazins konnten
exklusiv in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge auf Lesbos
recherchieren. In dem so genannten Hotspot fehlt es an Personal und
dem nötigen Know-how. So bewegen sich Tausende Flüchtlinge weiter
ohne Registrierung Richtung Deutschland. Auch Flüchtlinge, die in
Griechenland einen Ausweisungsbefehl erhalten, können ungehindert die
offenen Grenzen nutzen, um nach Deutschland oder Skandinavien zu
fliehen.
Auch die von der deutschen Regierung geforderte Verteilung der
Flüchtlinge in Europa kommt nicht voran. Mittel- und osteuropäische
Staaten wollen keine größeren Flüchtlingsgruppen in ihren Ländern
aufnehmen. So lehnt der estnische Sozialminister Margus Tsahkna die
geplante automatische Verteilung strikt ab. "Wir definieren uns über
Sprache und Kultur. Wir müssen uns schützen." Die Emigrationspolitik
Europas sei gescheitert, Europa könne nicht jedem Flüchtling
offenstehen. Auch in Polen rechnen politische Beobachter nach dem
Wahlsieg der Nationalkonservativen vor einer Woche mit einer deutlich
restriktiveren Einwanderungspolitik.
Zum wiederholten Male hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU,
gestern bei einem Treffen ihrer Partei einen "gerechten
Verteilungsmechanismus" in der Europäischen Union gefordert. "Frontal
21" berichtet über die Illusionen der deutschen Bundesregierung, die
Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu lösen.
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Datum: 03.11.2015 - 15:09 Uhr
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