Allg. Zeitung Mainz: Das scharfe Besteck / Kommentar zu Merkel/Flüchtlingspolitik, von Reinhard Breidenbach
(ots) - Kanzlerin Merkel wird nach glaubwürdigen Aussagen
ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig. Es wäre ein
Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind
das einfach gute Nerven. Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel
nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem
Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen werden. Angstmacherei?
Finstere Phantasie? Der Jugoslawien-Krieg liegt gerade mal 20 Jahre
zurück. Dass die ehemalige DDR-Bürgerin Merkel keine
Stacheldrahtzäune hochziehen oder Schlagbäume errichten will, kann
ihr niemand ernsthaft verübeln. Dass andererseits selbst das reiche
Deutschland nicht in der Lage sein wird, künftig eine Million
Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, geschweige denn hier zu behalten,
weiß Merkel nur allzu gut. Ein solcher Exodus würde zudem die Chance
der Herkunftsländer, wieder auf die Beine zu kommen, radikal mindern
- ein Aspekt, der derzeit in den Überlegungen der Aufnahmeländer
keine allzu große Rolle spielt, gleichwohl enorm wichtig ist. Wenn
Syrien befriedet werden könnte und wenn zugleich Afghanistan gegen
die vorrückenden Taliban zu verteidigen und zu stabilisieren wäre -
was nicht ohne robuste westliche Militärhilfe möglich ist -, dann
wäre schon ein großer Teil des europäischen Asylthemas vom Tisch.
Akut geht es nun um Einrichtungen, bei denen es am wichtigsten ist,
dass sie human sind und funktionieren, und nur zweitrangig, ob sie
Transitzonen oder Einreisezentren heißen. Härten können leider nicht
ausbleiben. Umso wichtiger, dass in der Bundesregierung niemand
hysterisch wird, zumal die Wahrscheinlichkeit tatkräftiger
Solidarität der EU-Partnerländer skandalöserweise bei nahezu Null
rangiert.
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Datum: 03.11.2015 - 19:24 Uhr
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