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Böhning erleichtert, dass Transitzonen vom Tisch sind
ID: 1285648
(ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning
(SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich
vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.
Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich
von den Transitzonen verabschiedet hat und damit keine
Hafteinrichtungen direkt an den Grenzen eingerichtet werden.
Registrier- und Verteilzonen waren immer schon richtig und wichtig,
damit ein geordnetes Verfahren in Deutschland möglich wird."
Die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen habe nicht dazu
beigetragen, das Vertrauen in die Asylpolitik der Bundesregierung zu
stärken: "Man hätte sich diesen eher symbolischen Streit etwas
schenken können und sich um die wahren Probleme kümmern."
Dass die Einsatzkräfte der Bundeswehr in Berlin weiter in der
Flüchtlingshilfe unterstützen könnten, sei positiv: "Ich bin ganz
froh, dass die Bundesverteidigungsministerin uns zugesagt hat, dass
die Kräfte bleiben und wir weiter ins Gespräch kommen, um
Unterstützung in großen Einrichtungen zu bekommen."
Kritik an einer Bebauung des Tempelhofer Feldes mit
Flüchtlingsunterkünften könne er nicht nachvollziehen: "Es geht hier
darum, Obdachlosigkeit zu verhindern und da sind alle Maßnahmen zu
erörtern. Es geht hier um Traglufthallen, die vorübergehend errichtet
werden sollen."
Böhning fügte hinzu, es könne nicht sein, dass man so eine große
Fläche nicht für einige Traglufthallen nutzen könne: "Das sollte die
Menschlichkeit gebieten."
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Datum: 06.11.2015 - 08:38 Uhr
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