Stellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug / BSBD protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten
(ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug
ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage"
beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in
Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen
Justizvollzugsanstalten. Getrieben von immer weiter ausufernden
Behandlungsmaßnahmen, Dokumentations- und Berichtspflichten,
Gefangenenausführungen, und jetzt auch noch einem überproportionalen
Stellenabbau im Jahr 2016 spitze sich die Arbeitssituation in den
hessischen Gefängnissen zu, so Kannegießer beim diesjährigen
Gewerkschaftstag des BSBD.
Arbeitsunzufriedenheit, Demotivation und Krankheit seien 2015
weiter gestiegen. Gleichzeitig bestehe die hessische Landesregierung
auf dee Besoldungs-Nullrunde und kürze zudem noch die
Beihilfeleistungen bei den Beamtinnen und Beamten. Kannegießer fragte
unter dem Beifall der Delegiertrn: "Wer will denn da all die
anstehenden zusätzlichen Aufgaben bewältigen?" In Richtung der
anwesenden Poltiker insbesondere des Staatssekretärs im Hessischen
Ministerium der Justiz, Herrn Thomas Metz, erklärte Kannegießer auf
die durch Finanzminister Dr. Schäfer ausgegebene Kurshalteparole im
hessischen Landtag: " Wenn das Schiff auf eine Steilklippe zusteuert,
dann ist Kurshalten die denkbar schlechteste Strategie." Sie gab zu
bedenken, dass die Flüchtlingsströme leider nicht vor den
Vollzugsanstalten halt machen werden, Ende der 90er Jahre waren die
Haftzahlen deswegen massiv gestiegen. Der hessische Justizvollzug sei
hierauf personell in keiner Weise vorbereitet, im Gegenteil: der
geplante Stellenabbau werde Löcher reißen, die durch das verbleibende
Personal wirklich nicht mehr aufzufangen sein werden. Bereits heute
bleiben Dienstpositionen unbesetzt.
Kannegießer verwies erneut auf die immer schwieriger werdenden
verhaltensauffälligen Gefangenen. Sie appellierte an die Politik, den
Personalbedarf objektiv zu analysieren und zu berechnen.
Der BSBD vertritt in Hessen die Interessen von 3.000 hessischen
Strafvollzugsbediensteten des Landes.
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Birgit Kannegießer
Telefon 06257/9440680
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Datum: 06.11.2015 - 12:00 Uhr
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