(ots) - Geplant sind unter anderem folgende Themen:
AFD: die geistigen Brandstifter
Der nordrhein-westfälische AfD Vorsitzende forderte in dieser
Woche, die deutschen Grenzen mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge zu
verteidigen. Immer wieder provozieren AFD-Politiker mit rechten
Parolen. Auf den Demos der Partei wird auch schon mal der Hitlergruß
gezeigt. Für einige AFD-Mitglieder geht das mittlerweile deutlich zu
weit. In Bonn hat die gesamte Ratsfraktion die Partei verlassen. Die
AFD rutscht mehr und mehr ins rechtsextreme Lager ab, sagen sie.
Westpol über eine Partei, der geistige Brandstiftung vorgeworfen wird
und die gleichzeitig an Zuspruch gewinnt.
Kosovo: gescheitertes Rückkehrerprogramm
Die Fluchtursachen bekämpfen und die Situation in den
Herkunftsländern verbessern, heißt es aus der Politik jetzt immer
öfter. Doch tatsächlich passiert ist bislang wenig. Gerade mal 2,5
Millionen Euro haben Bund und Länder in den letzten sechs Jahren in
das Rückkehrerprogramm URA 2 gesteckt. Mit URA, zu deutsch Brücke,
sollen Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr in den Kosovo wieder auf dem
Arbeitsmarkt Fuß fassen. Doch das funktioniert bislang überhaupt
nicht. Reporter Jens Eberl hat Ibrahim Loku im Kosovo besucht. Bis
vor einigen Wochen hat der junge Mann noch als Flüchtling in
Düsseldorf gelebt. Jetzt ist er, wie einige Hundert weitere
Kosovaren, freiwillig zurückgekehrt. Doch in der Heimat erwartet ihn
nur Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
Steuerhinterziehung: Betrug geht weiter
Mal wieder hat Nordrhein-Westfalen Datensätze über Steuerbetrüger
angekauft. Ãœber 50.000 Kunden sollen mit Hilfe einer Luxemburger Bank
den deutschen Fiskus um mehrere Hundert Millionen Euro betrogen
haben. Cum Ex-Geschäfte heißen die illegalen Steuer-Tricks. Nicht nur
Privatleute, auch deutsche Unternehmen finden immer wieder neue
Möglichkeiten, ihrer Steuerpflicht zu entkommen. Auch der
Düsseldorfer Energiekonzern Eon hat mit Hilfe von
Tochtergesellschaften in Luxemburg hunderte Millionen Euro Steuern
gespart. Die Politik verspricht seit Jahren, die Steuerflucht
einzudämmen. Doch getan hat sich nur wenig, riesige
Steuerschlupflöcher bleiben auch in Deutschland ungestopft.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de)
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