NOZ: NOZ: Grünen-Chef Özdemir begrüßt Gelder für Flüchtlingslager in Südeuropa und Grünen-Chef Özdemir will rasisstische Pöbler anzeigen

(ots) - Grünen-Chef befürwortet Kürzung von EU-Geldern
für Länder, die Flüchtlingshilfe verweigern

"Das sollte geprüft werden" - Warnung vor Kompensationsgeschäften
mit der Türkei - Özdemir: Nicht mit autoritären Herrschern gemein
machen

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen,
EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für
Flüchtlinge verweigern. "Wer nur nimmt, aber nicht gibt, hat die
Europäische Union nicht verstanden", sagte Özdemir in einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). In diesen Fällen seien
Zahlungen zu prüfen. Dies gelte vor allem für Ungarns Regierungschef
Victor Orbán , der ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe und
sich vor der Verantwortung für Flüchtlinge drücke. " Das sollte nicht
auch noch mit EU-Mitteln belohnt werden", betonte Özdemir.

Der Grünen-Bundesvorsitzende begrüßte, dass Deutschland noch mehr
Gelder für Lager in Griechenland, Italien und der Türkei
bereitstelle. Der Gedanke sei richtig, diesen Ländern endlich
angemessen zu helfen. Er warnte aber im Fall der Türkei vor
zweifelhaften Kompensationsgeschäften. "Der Preis für
Flüchtlingshilfe darf nicht sein, dass man sich mit autoritären
Herrschern gemein macht", sagte Özdemir. Klar sei aber, dass man mit
der Türkei reden müsse. "Dort liegt ein Schlüssel, in der Syrienfrage
weiterzukommen", betonte der Grünen-Chef.

Grünen-Bundesvorsitzender schockiert über Ausmaß der
Radikalisierung in Deutschland

Özdemir: Wer mich rassistisch anpöbelt wird angezeigt - Kein
Verständnis für Nicht-Reaktion von Justizminister Heiko Maas auf
NS-Vergleich

Osnabrück. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir fordert eine
"Null-Toleranz-Politik gegen jede Art von Fanatikern". Es sei
schockierend, wie schnell sich zurzeit die Radikalisierung vollziehe,

sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) . Bei AfD und
Pegida nehme der Hass quasi täglich zu. Deutschland habe zu lange
gebraucht, um zu erkennen, dass nicht nur Salafisten und Islamisten,
sondern auch Pegida-Anhänger das Land gefährdeten. Für Schutzzonen um
Flüchtlingsheime sehe er jedoch keine Veranlassung. Die gegenwärtigen
Regelungen reichten aus, um Rechtsradikale fernzuhalten und Anschläge
zu verhindern.

Der Politiker mit türkischen Wurzeln äußerte sich erstaunt
darüber, wie wenig die deutschen aus den fremdenfeindlichen
Brandanschlägen der 90er Jahre und dem NSU gelernt hätten. Er habe
daher kein Verständnis dafür, dass Justizminister Heiko Maas (SPD)
nicht mit einer Anzeige reagiert habe, als er vom Pegida-Chef in
NS-Nähe gerückt worden sei. "Wer gegen mich offen rassistisch pöbelt,
wird angezeigt", erklärte Özdemir. Hetze habe nichts mit
Meinungsfreiheit zu tun.



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Datum: 07.11.2015 - 07:00 Uhr
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