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Gesamtmetall mahnt Gleichstellung der Syndikusanwälte an: "Versprechen nicht brechen!"
ID: 1286597
(ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom
Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit
angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko
Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen,
den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder
herzustellen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver
Zander. "Dieses Versprechen ist noch nicht erfüllt, im Gegenteil:
Ohne Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf würde das Versprechen
sogar bewusst gebrochen".
So sollen für Syndikusanwälte plötzlich deutlich höhere
Anforderungen etwa beim Maß der fachlichen Unabhängigkeit gelten als
bisher. Zudem sind die Kriterien, nach denen eine anwaltliche
Tätigkeit vorliegen soll, verschärft worden. Hinzu käme die Auflage,
persönlich gegenüber seinem Arbeitgeber zu haften und deswegen eine
Haftpflichtversicherung abschließen zu müssen, die Notwendigkeit
einer doppelten Zulassung sowie unzureichende
Vertrauensschutzregelungen. "Andere angestellte Anwälte müssen bei
vergleichbarer Tätigkeit diese Kriterien nicht erfüllen. Damit hätten
wir ohne nachvollziehbarem Grund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von
Rechtsanwälten", so Zander weiter.
Zander verwies auch auf die grundsätzliche Bedeutung dieses
Gesetzentwurfs. "Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, mit
welcher Begründung ließen sich dann die Versorgungswerke für die
restlichen angestellten Rechtsanwälte aufrechterhalten? Wie lassen
sich dann die Versorgungswerke für Rechtsanwälte, für Steuerberater,
für Architekten und für Ärzte aufrechterhalten?". Er appellierte an
die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die
Vorsorgebiographien von rund 900.000 Angehörigen der freien Berufe
nicht zu ignorieren.
Hinweis:
Die Ungleichbehandlung im Entwurf bestätigt ein Gutachten von
Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Direktor des Instituts für
Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster.
Das Gutachten von Prof. Steinmeyer können Sie auf Wunsch bei uns
erhalten.
Pressekontakt:
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Martin Leutz
Leiter Kommunikation und Presse
Voßstr. 16
10117 Berlin
T 030 / 55150 - 206
M 0162 1044214
(at) leutz(at)gesamtmetall.de
W www.gesamtmetall.de
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Datum: 09.11.2015 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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