Leutheusser-Schnarrenberger: BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste
(ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale
Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei
Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen,
dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden. Die
parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der
öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Die deutschen Dienste gehören
von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die
BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste."
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Datum: 11.11.2015 - 10:32 Uhr
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