NOZ: NOZ: Neue Vorwürfe gegen BND: SPD und Grüne fordern Umdenken
(ots) - Neue Vorwürfe gegen BND: SPD und Grüne fordern
Umdenken
Grüne: Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen - SPD: BND
muss schleunigst reformiert werden
Osnabrück. Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND)
über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und
europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung
gesorgt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der
NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt
unter Umständen erweitern. "Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND
offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei,
Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt", sagte Flisek. "Die
Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND
arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus."
Flisek forderte das Bundeskanzleramt dazu auf, die Vorschläge der
SPD für eine Reform der Rechtsgrundlagen des BND "schon aus
Eigenschutz" schleunigst umzusetzen, denn "der Vorgang düpiert auch
eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht
ausspionieren."
Deutlich kritischer sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Spätestens seit
heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von
den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert,
log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen," sagte der
Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Von Notz bekräftigte die Forderung
nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den
Untersuchungsausschuss. Der Versuch der Bundesregierung, "einen alles
andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und
Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte
vorzuenthalten", sei "grandios gescheitert".
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Datum: 12.11.2015 - 05:00 Uhr
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