rbb-Inforadio: Fahimi: Genaue Zahl der Flüchtlinge nicht bekannt / Verantwortung bei Bundesinnenministerium
(ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat
bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in
Deutschland nicht bekannt ist.
Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der
schleppenden Registrierung sei das auch "wenig
überraschend...Deswegen sind im übrigen auch alle Zahlen über
Familiennachzug, Qualifikation und ähnliches im Moment noch
Spekulation."
Es sei ein Rätsel, warum Bundesinnenminister de Maizieré trotz
entsprechender Beschlüsse noch immer nicht dafür gesorgt habe, "dass
es zu einer Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge kommt". Der Bundesinnenminister müsse sich die Frage
gefallen lassen, "warum er die Beschlüsse, die wir jetzt seit
mehreren Wochen gefasst haben, nicht umsetzt, sondern stattdessen
willkürlich und eigenständig Erlasse erlässt, die vom
Bundeskanzleramt dann wieder eingesammelt werden müssen oder dort
noch nicht mal bekannt sind".
Es sei zunächst ein Thema der Union, das die Bundeskanzlerin zu
klären habe, wenn ihr Innenminister nicht mit ihrem
Flüchtlingskoordinator kommuniziere. Wichtig sei es, jetzt die
Einreisezentren einzurichten. Nur durch die schnelle Registrierung
sei Ordnung zu schaffen.
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Datum: 12.11.2015 - 07:41 Uhr
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