(ots) - Ambitionierte, verbindliche und überprüfbare
nationale Treibhausgasminderungsziele erforderlich
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der
Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz von Paris (COP 21)
beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und die zuständige
Berichterstatterin für Klimaschutz Anja Weisgerber:
Deutschland und Europa haben mit ihren ambitionierten KIimazielen
und der Bereitstellung von umfassender finanzieller Hilfe gezeigt,
dass sie auch künftig Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. In Paris
geht es jetzt darum, eine breite globale Handlungsgemeinschaft mit
ambitionierten und überprüfbaren nationalen Zielen zu organisieren.
Wir brauchen jetzt ein verbindliches Klimaabkommen, das den Weg
aufzeigt, wie der Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad begrenzt
werden kann.
Dafür sind auch robuste, transparente Regeln und ein dynamischer
Überprüfungsmechanismus erforderlich. Diese müssen sicherstellen,
dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllen.
Zudem muss das Anspruchsniveau alle fünf Jahre mit dem Ziel überprüft
werden, dass die Vertragsstaaten regelmäßig neue und aktualisierte
Klimaziele vorlegen. Wichtige Grundlage des Aufbaus einer globalen
Handlungsgemeinschaft ist aber auch die Mobilisierung finanzieller
Unterstützung für den Klimaschutz und für Maßnahmen zur Anpassung an
den Klimawandel. Deutschland wird seine Zusagen erfüllen. Andere
Industrieländer müssen in Paris glaubhaft darlegen, wie sie die
zugesagten Finanzierungsbeiträge erfüllen werden.
Hintergrund:
Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Ziel ist
es, ein Nachfolgeabkommen für das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll zu
verabschieden, das für alle Staaten verbindliche Klimaziele festlegt.
Damit soll der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf
unter 2-Grad-Celsius begrenzt werden. Die Koalitionsfraktionen
verabschieden traditionell im Vorfeld der Klimakonferenz einen
Antrag, in dem sie ihre Forderungen darlegen.
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