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Brähmig/Fabritius: Union setzt 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch
ID: 1288845
(ots) - Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
erfüllt langjährige politische Forderung der Fraktion
In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen
Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50
Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur
Verfügung gestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig, und der Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius:
"Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die
Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro
zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen
der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische
Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der
Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag
beschlossen werden.
Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats-
oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten
Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre
Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt
werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in
einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.
Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden
deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung
erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner
Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das
viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges
unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine
symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung
für diese große Opfergruppe."
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Datum: 13.11.2015 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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