PresseKat - Weinberg/Rainer: Neue Programme für Ehrenamt, Kinder und Jugendliche und schwangere Flüchtlingsfra

(ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt
2016

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen
Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen
Forderungen für den Bundeshaushalt 2016 durchsetzen. Dazu erklären
der familien- und frauenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter der Fraktion im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:

Marcus Weinberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stärken wir das
Ehrenamt. Dazu gehört vorne weg die Erhöhung der Mittel für
zusätzliche 10.000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst um 50
Millionen Euro. Auch die Ehrenamtlichen, die Deutschland mit ihrem
großartigen Einsatz bei der Flüchtlingshilfe ein freundliches Gesicht
geben, sollen mehr Unterstützung erhalten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zur Stärkung des
zivilgesellschaftlichen Engagements zehn Millionen Euro zusätzliche
Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Damit soll nach dem Willen der
Union eine zentrale Koordinierung, Förderung und Betreuung von
Engagierten in der Flüchtlingsarbeit durch das Bundesamt für Familie
und gesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Weitere sechs Millionen Euro
stehen zum Ausbau von Strukturen von Förder- und
Weiterbildungsmaßnahmen für Haupt- und Ehrenamtliche zur Verfügung.
Aus diesem Titel sollen auch Therapie- und Folteropferzentren für
traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden.

Viele Frauen und Mädchen erleiden oft vor, auf und nach der Flucht
sexuelle Gewalt. Sie brauchen auf ihre Situation angepasste
psychosoziale Beratungsangebote. Die Unionsfraktion hat dafür
gesorgt, dass Projektmittel zur Unterstützung und Beratung von
schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen zur
Verfügung gestellt werden.

Weil Kinderschutz in der Praxis teilweise an Verständnisproblemen

scheitert, war es der Unionsfraktion ein besonders Anliegen, eine
bundesweite Kinderschutz-Hotline für Mediziner und andere Heilberufe
auf den Weg zu bringen. Ärztinnen und Ärzte brauchen in
Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum abgestimmten
Handeln mit weiteren Kinderschutz-Stellen. Mit den eingeplanten
Mitteln soll analog zur 'Gift-Hotline' eine 24-Stunden erreichbare
Kinderschutz-Hotline für Heilberufe eingerichtet werden."

Alois Rainer: "Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg
gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund
steigender Geburtenzahlen werden dafür 205 Millionen Euro zusätzlich
eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2016 allein für
Elterngeldzahlungen sechs Milliarden Euro bereit.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit acht Millionen Euro
zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran
setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt
und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro
fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten
Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Die Jugendarbeit
wird stärker gefördert mit weiteren zwei Millionen Euro für den
Bundesjugendring. Angesichts der wichtigen Beiträge der
Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft erhalten die Spitzenverbände
zwei Millionen Euro zusätzlich. Außerdem werden die Mittel zur
Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit von linken und
rechten Gruppen sowie von Salafismus erhöht. In diesen Zeiten ist die
Prävention und Bekämpfung von Radikalismus noch wichtiger als sonst.
Auch die Förderung von bundesweit zehn zusätzlichen
Mehrgenerationenhäusern dient der Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.

Wir bekämpfen das Verbrechen sexueller Kindesmissbrauch mit
weiteren Maßnahmen. Dazu statten wir die Kommission zur Aufarbeitung
sexuellen Kindesmissbrauchs beim Unabhängigen Beauftragten für
sexuellen Kindesmissbrauch finanziell aus, damit sie ihre Arbeit
zügig aufnehmen kann. Ziel dieser Kommission ist, dass begünstigende
Strukturen und Bedingungen für sexuellen Kindesmissbrauch erkannt
werden."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de