NOZ: Altmaier sieht bei Flüchtlingen "Erfolge in der Sache"

(ots) - Flüchtlingskoordinator: Über 50.000 abgelehnte
Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben

Altmaier sieht "Erfolge in der Sache" - "Die Behörden werden
täglich besser"

Osnabrück. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter
Altmaier, sieht "Erfolge in der Sache" bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl der
Menschen, die nach Europa kommen, zu reduzieren, sagte Altmaier in
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Aus
dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien seien bereits deutlich
weniger Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Statt mehr als 1000
Menschen täglich wie zu Anfang des Jahres, kämen derzeit nur noch 500
Menschen pro Woche aus dieser Region. Im Laufe dieses Jahres seien
bereits über 50000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat
zurückgeführt oder abgeschoben worden. Bund und Länder seien dabei,
diese Rückführungen schnell zu organisieren. Die zuständigen Behörden
und Ministerien lösten ihre Aufgaben jeden Tag besser.

Eine wichtige Rolle spielen nach den Worten von Altmaier außerdem
die Verhandlungen mit der Türkei, die über zwei Millionen
Flüchtlingen in Lagern Unterkunft gewähre. Von dort komme der
Hauptstrom der Flüchtlinge nach Deutschland. Ziel sei die bessere
Behandlung der Menschen in der Türkei, damit sie dort blieben und
arbeiten könnten sowie durch schulische Betreuung ihrer Kinder eine
Perspektive sehen. Drei Milliarden Euro aus EU-Mitteln stünden bei
den Finanzgesprächen mit der Türkei im Raum, genaue Zahlen wollte
Altmaier nicht nennen.

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Kanzleramtsminister: CDU liegt in Umfragen weit vorn

Spekulationen um Ansehensverlust von Parteichefin Angela Merkel
zurückgewiesen - Altmaier: Lassen wir doch die Kirche im Dorf

Osnabrück. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat
Spekulationen über einen Macht- und Ansehensverlust von CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. "Lassen wir doch
die Kirche im Dorf. Das Institut Forsa taxiert gerade die CDU auf 38
Prozent," sagte Altmaier in einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Das ZDF-Politbarometer sehe die CDU
sogar bei 39 Prozent. Der Abstand zur zweitstärksten Partei betrage
13 Prozent. Das zeige das hohe Maß an Zustimmung, das Merkel bei den
Bürgern genieße, sagte Altmaier mit Blick auch auf die
Flüchtlingspolitik. Die Union habe 2013 mit 41 Prozent die
Bundestagswahl gewonnen und diesen Wert zwei Jahre lang gehalten.
"Das hat es seit Konrad Adenauer nicht gegeben. Die Bürger trauen uns
zu, dass wir die Probleme bewältigen", erklärte der
Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.



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Datum: 14.11.2015 - 07:00 Uhr
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