(ots) - Das Thema:
Die aufgewühlte Republik: neue Angst, alte Vorurteile?
Terrorwarnungen nach den Anschlägen von Paris, eine erbittert
geführte Debatte um Flüchtlinge, die auch die Kanzlerin auf dem
CSU-Parteitag zu spüren bekam. Wie stabil ist unser Gemeinwesen in
diesen Tagen? Könnte das Ziel der IS-Terrormiliz, Unfrieden und Chaos
in unsere Gesellschaft zu tragen, jetzt schon fruchten?
Gäste:
Katrin Göring-Eckardt, B'90/Grüne (Fraktionsvorsitzende) Jens
Spahn, CDU (Staatssekretär) Güner Balci (Autorin) Peter Neumann
(Terrorismus-Experte) Jakob Augstein (Publizist)
Katrin Göring-Eckardt
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch", sagte die
Fraktionsvorsitzende am Wochenende beim Parteitag der Grünen. Den
Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge sieht Katrin Göring-Eckardt
optimistisch. Durch die Zuwanderung werde Deutschland nicht nur
"religiöser, bunter, vielfältiger und jünger", sie brächte den
Unternehmen auch die benötigten Fachkräfte.
Jens Spahn
Der CDU-Politiker sieht Deutschland angesichts der
Flüchtlingszahlen "mitten in einer wahren Bewährungsprobe", spricht
von "einer Art Staatsversagen". "Die Grenze kann nicht gesichert,
Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet
werden." Ordnung müsse her, fordert der Finanz-Staatssekretär und
betont, dass es weder fair noch richtig wäre, Flüchtlinge jetzt
pauschal unter Generalverdacht zu stellen: "Viele derjenigen, die bei
uns Schutz suchen, fliehen vor genau den Terroristen, die da in Paris
gewütet haben."
Güner Balci
"Religion kann eine Waffe sein", sagt die Berliner Autorin nach
den Pariser Anschlägen im Januar. Der Islam sei "eine geladene
Waffe", weil es in der muslimischen Welt an einer kritischen
Auseinandersetzung mit überkommenen Traditionen mangele. Die große
Mehrheit der Muslime in Berlin-Neukölln, wo Güner Balci seit Jahren
recherchiert, lehne den IS-Terror ab. Gleichwohl gebe es ein "Wir und
die anderen"-Haltung, weil junge Muslime sich und ihre Religion
stigmatisiert fühlten.
Peter Neumann
"Die massenhafte Einschleusung von als Flüchtlingen getarnten
IS-Kämpfern droht nicht", sagt der Terror-Forscher vom renommierten
Londoner King´s College. "Diese Gefahr wurde bisher häufig
übertrieben." Natürlich könne es sein, dass der IS auf diesem Wege
vereinzelt Leute nach Europa schleuse. Aber das sei schon vor der
Flüchtlingskrise möglich gewesen. "Der IS hat auf unserem Kontinent
ohnehin schon genügend Anhänger. Er muss keine mehr hierher
exportieren", sagt der Politikwissenschaftler.
Jakob Augstein
Der "Freitag"-Herausgeber hält die Angst vor Terroranschlägen in
Deutschland für übertrieben. Die Anschlagswelle von Paris sei primär
ein französisches und belgisches Problem. Die Täter seien muslimische
Migranten in der zweiten und dritten Generation, die nicht integriert
worden seien. Der "Spiegel"-Kolumnist kritisiert die
Notstandsgesetze, die Frankreich erlassen habe: "Das ist alles
hysterische Symbolpolitik, die das Bedrohungsgefühl verstärkt."
Frankreich sei jetzt ein Polizeistaat.
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