(ots) - Vom 24. bis 27. November 2015 besucht
vietnamesischer Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland. Der
Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von
gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie
Veranstaltungen in beiden Ländern anlässlich des 40-jährigen
Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Vietnam und
Deutschland.
Besonders in den letzten fünf Jahren - insbesondere seitdem beide
Länder im Oktober 2011 eine Strategische Partnerschaft geschlossen
haben - ist eine deutliche Intensivierung der bilateralen Beziehungen
im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich
festzustellen. Für Vietnam ist Deutschland der wichtigste
Handelspartner in der EU, während Deutschland in Vietnam sowohl einen
vielversprechenden Investitionsstandort als auch ein Bindeglied zu
den Märkten anderer südostasiatischer Länder (der ASEAN-Staaten) mit
mehr als 600 Millionen Einwohnern sieht.
Wie wichtig die Beziehung zu Vietnam für Deutschland inzwischen
ist, zeigt sich in der vollen Tagesordnung des Besuches, bei der der
vietnamesische Staatspräsident in Berlin von allen ranghohen
deutschen Staats- und Regierungsvertretern empfangen wird, u.a. vom
Bundespräsidenten Joachim Gauck, von der Bundeskanzlerin Angela
Merkel und vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Darüber
hinaus nimmt Truong Tan Sang an einer Dialogrunde an der
Körber-Stiftung teil und reist anschließend nach Wiesbaden und
Frankfurt a.M., um den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
und einige Wirtschaftsvertreter zu treffen, an einem Wirtschaftsforum
teilzunehmen und ein Opel-Werk zu besuchen.
Beim Treffen zwischen Angela Merkel und Truong Tan Sang stellten
beide Politiker positive Ereignisse in vielen Kooperationsbereichen
in den zurückliegenden 40 Jahren seit der Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen fest und betonten die Wichtigkeit, die Strategische
Partnerschaft zu verstärken. Dabei steht im Mittelpunkt die Frage der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Insbesondere soll der Handel
zwischen Vietnam und Deutschland noch mehr angekurbelt werden. Das
bilaterale Handelsvolumen, das im Jahr 2014 7,8 Mrd. US-Dollar
betrug, entspreche noch nicht den Potentialen beider Länder. Darüber
hinaus sollen noch mehr Direktinvestitionen aus Deutschland kommen.
Zwar sind 300 deutsche Firmen inzwischen in Vietnam vertreten, was
großes Interesse deutscher Unternehmen am vietnamesischen Markt
zeigt, doch mit einem FDI-Volumen von insgesamt 170 Mio. US-Dollar
liegt Deutschland in 2014 nur auf Platz fünf unter den EU-Ländern.
Konkret wird im Rahmen des Besuchs eine Reihe von Absichtserklärungen
unterzeichnet, u.a. zur Zusammenarbeit in der Forstwirtschaft sowie
zum ständigen Dialog zwischen dem vietnamesischen Ministerium für
Industrie und Handel, der German Business Association und dem
deutschen Auslandshandelskammer in Vietnam. Außerdem werden eine
Vereinbarung zur strategischen Kooperation sowie ein Rahmenvertrag
zur Reparatur und Wartung von Flugzeugen zwischen der Lufthansa und
VietJet Air geschlossen. Auch mit dem Besuch strebt Vietnam an, dass
das Freihandelsabkommen mit der EU, zu dem die Verhandlungen nach
mehr als zwei Jahren im August 2015 abgeschlossen sind, mit
Deutschlands Hilfe so bald wie möglich in Kraft tritt bzw. zügig von
den jeweiligen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird.
Neben Wirtschaftsanliegen soll zukünftig auch die Zusammenarbeit
in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Berufsausbildung,
Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energie
ausgebaut werden. So wurde z.B. ein Regierungsabkommen zur
wissenschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. Damit sollen die
Bedingungen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder
verbessert werden, u.a. Visa- und Zollerleichterungen für
Wissenschaftler, Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und
Abbau bürokratischer Hürden bei gemeinsamen Forschungsvorhaben. Ein
Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Umwelt- und Meeresforschung,
weitere Themen werden durch eine gemischte Kommission gemeinsam
erarbeitet. Darüber hinaus sollen begonnene Projekte wie die 2008
gegründete deutsch-vietnamesische Universität, das Deutsche Haus oder
die U-Bahn-Line 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt erfolgreich fortgesetzt
werden.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Territorialkonflikt im
Südchinesischen Meer (vietnamesisch: Ostmeer), an dem Vietnam sowie
China, die Philippinen, Malaysia, Brunei und Taiwan beteiligt sind.
Angesichts der wachsenden chinesischen Aggression im Südchinesischen
Meer mit Chinas neuerlichen Aktivitäten zur Landgewinnung an vielen
Riffen und Sandbänken der umstrittenen Spratly- und der
Paracel-Inselgruppe, auf denen China nicht nur zivile, sondern auch
militärische Anlagen gebaut hat, ist nicht nur Vietnam, sondern auch
andere südostasiatische Länder alarmiert. Es besteht die Gefahr, dass
China mit seinen einseitigen Aktivitäten Fakten schaffen und seine
militärische Präsenz im Südchinesischen Meer dauerhaft ausweiten
will, um langfristig das gesamte Gebiet zu kontrollieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für Vietnams
Sorgen und erklärte, dass die Differenzen zwischen allen am Konflikt
beteiligten Ländern in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen
gelöst werden müssen. Sie rief dazu auf, die Grenzstreitigkeiten im
Südchinesischen Meer am besten von internationalen Schiedsgerichten
lösen zu lassen. Für Deutschland und auch die EU seien Frieden und
Stabilität in dieser Region, durch die wichtige Schifffahrtsstraßen
für den Verkehr von schätzungsweise mehr als 40 Prozent des
Welthandelsvolumens verlaufen, sehr wichtig.
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