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Niels Annen verteidigt geplanten Bundeswehreinsatz gegen IS
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(ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in
Syrien als alternativlos bezeichnet.
Am Freitag sagte Annen im rbb:
"Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation
alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen
und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich
wieder stärken. Und wir können in einer solchen Lage nicht nein
sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um Hilfe bittet."
Als völkerrechtliche Grundlage reiche seiner Ansicht nach die
bestehende UN Resolution 2249 völlig aus. Der politische Prozess
dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden:
"Unser Außenminister hat in den letzten Wochen und Monaten mit
unglaublicher Intensität daran gearbeitet, dass die unterschiedlichen
Konfliktparteien - ich rede vor allem über den Iran und die Saudis -
in Wien an einen Tisch gekommen sind. Und ich finde der Bundestag
sollte diesen politischen Prozess auch nochmal mit einem Beschluss
unterstreichen."
Annen sagte, er gehe nicht davon aus, dass durch die Beteiligung
Deutschlands am Kampf gegen den IS auch die Terrorgefahr hierzulande
steigt:
"Wir haben bisher Glück gehabt, aber wir sind längst im Visier des
IS - unabhängig von dem Einsatz. Die Frage ist nur, was wird für uns
insgesamt eine größere Bedrohung: Wenn wir nichts tun, oder wenn wir
so tun, als wenn wir uns aus dieser Situation einfach heraushalten
können - das halte ich nicht für realistisch!"
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Datum: 27.11.2015 - 09:33 Uhr
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Kategorie:
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