FREIE WÄHLER/Länderrat: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung /
Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!
(ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach
Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die
Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des
Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in
Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit
dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererzahlen endlich zu
vollziehen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Frage lautet
nicht in erster Linie, "schaffen wir das?" sondern "wollen wir das,
was derzeit passiert?" Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will
das aus gutem Grund nicht, und das hat die Bundesregierung zur
Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln."
Kommunen und Bürgern seien die steigenden Belastungen aus der
verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr zumutbar, die
Integrationsfähigkeit werde zunehmend überfordert. Unter anderem
müsste die Handlungsfähigkeit des BAMF wiederhergestellt und zur
Einzelfallprüfung von Asylanträgen zurückgekehrt werden. Syrer
dürften nicht mehr pauschal nach Genfer Flüchtlingskonvention mit dem
Recht auf Familiennachzug eingestuft werden, sondern sollten
überwiegend eher den subsidiären Schutz ohne Recht auf
Familiennachzug erhalten.
Schließlich seien Rückführungen von nicht Asylberechtigten
Personen in sichere Herkunftsländer konsequenter zu vollziehen.
Im Rahmen der Tagung fand auch eine öffentliche Kundgebung der
FREIEN WÄHLER zum Auftakt des Landtagswahlkampfs Rheinland-Pfalz mit
dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, MdEP Ulrike Müller und
Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid statt.
Aktuellen Umfragen zufolge liegen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz
derzeit bei 2,5%, die Wahlen sind dort im März 2016.
Pressekontakt:
Bundespressestelle FREIE WÄHLER
Steffen Große
Tel. 01523 - 3710103
www.freiewaehler.eu
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Datum: 29.11.2015 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Neustadt a.d.W/RLP
Kategorie:
Bundesregierung
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