Akkreditierungsausschuss empfiehlt A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte
(ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen
Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen
(International Coordinating Commitee of National Human Rights
Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut
für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue
"Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts
für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte dieses
Gesetz am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet.
Die Entscheidung des Ausschusses muss formal noch vom Leitungsgremium
des ICC bestätigt werden.
Das DIMR-Gesetz sichert dem Institut die volle Unabhängigkeit und
angemessene Finanzierung entsprechend den "Pariser Prinzipien" der
Vereinten Nationen, den internationalen Maßstäben der Vereinten
Nationen für Nationale Menschenrechtsinstitutionen. Nur
Institutionen, die die "Pariser Prinzipien" erfüllen, erhalten den
A-Status und haben damit Rede- und Mitwirkungsrechte bei den
UN-Menschenrechtsgremien in Genf und künftig auch in New York. Das
Institut ist seit 2001 gemäß den "Pariser Prinzipien" mit dem
A-Status akkreditiert.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige
Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu seinen Aufgaben
gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und
Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen
Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention
betraut worden und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen
eingerichtet.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird bis zum 31. Dezember
2015 aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums der Justiz, des
Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sowie aus Drittmitteln finanziert. Ab dem 1. Januar 2016
wird das Institut aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages
finanziert.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 03.12.2015 - 12:58 Uhr
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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