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Wortbruch von EU-Chef Juncker: Neuer Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket ist ein Rückschritt
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(ots) - Kommissionsentwurf zur Neuordnung der
EU-Kreislaufwirtschaft entgegen der Zusage Junckers und seines
Stellvertreters Timmermanns nicht "ehrgeiziger" als der
zurückgezogene Vorschlag - Keine verbindlichen Vorgaben für
Ressourcenschutz, niedrige Recyclingquoten und fehlende
Abfallvermeidung - Deutsche Umwelthilfe fordert das EU-Parlament auf,
ein mindestens ebenso ehrgeiziges Kreislaufwirtschaftspaket wie das
vom früheren Umweltkommissar Potocznik einzufordern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den gestern (2.12.2015)
von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Ãœberarbeitung der
europäischen Abfallpolitik als Rückschritt für den Umwelt- und
Ressourcenschutz. Die ursprüngliche von der Vorgängerkommission
ausgearbeitete Version des Kreislaufwirtschaftspakets wurde durch den
neuen Kommissionspräsidenten Juncker zurückgezogen, um ein noch
ambitionierteres Paket erarbeiten zu wollen. Der neue Entwurf fällt
jedoch weit hinter die ursprüngliche Fassung des früheren
Umweltkommissars Janez Potocnik zurück und setzt keine ausreichenden
Impulse zur Abfallvermeidung, für mehr Recycling oder
Ressourcenschutz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das
EU-Parlament auf, eine Rückkehr zu den ambitionierteren Zielen des
ursprünglichen EU-Kreislaufwirtschaftspakets von 2014 durchzusetzen.
"Ein überarbeitetes Kreislaufwirtschaftspaket, das im Vergleich
zum Vorgänger-Paket viele umweltpolitische Ziele beseitigt,
abschwächt und Fristen verlängert, führt zu einem Schaden für die
Umwelt. Es ist eine steinzeitliche und rückwärtsgewandte
Abfallpolitik, wenn die EU-Kommission das früher vorgesehene Ziel zu
einem effizienten Umgang mit Ressourcen streicht, die
Abfallverbrennung fördert und Mülldeponierung nicht beenden will",
kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum zurückgezogenen
Abfallwirtschaftspaket deutlich abgeschwächt. Bis 2030 soll die zu
erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent
liegen. Diese Quote wird jedoch schon heute in Deutschland erreicht
und spielt deshalb keine Rolle. Für Deutschland ergeben sich aus den
neuen EU-Regelungen keine wesentlichen Impulse für eine
Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.
Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftspaket soll für Kunststoffe mit
55 Prozent ab 2030 die niedrigste Recyclingquote aller
Verpackungsabfälle gelten. "Die niedrige Recyclingquote für
Kunststoffe ist ein Geschenk an die Verbrennungslobby. Je weniger
Plastik recycelt werden muss, desto mehr landet in den
Verfeuerungsöfen. Dabei gehen energieintensiv hergestellte Werkstoffe
unwiederbringlich verloren. Das hat nichts mit Kreislaufwirtschaft zu
tun", kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas
Fischer. Neben den Recyclingquoten für Plastik wurden auch die für
Holz, Metalle, Glas und Papier im Vergleich zum vorherigen
Kreislaufwirtschaftspaket gesenkt.
Für besonders problematisch hält die DUH, dass das
Ressourceneffizienz-Ziel gestrichen wurde, durch das ein sparsamer
Umgang mit Rohstoffen erreicht werden sollte. "Die Art und Weise wie
in Europa produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Zu
viele Verpackungen und Produkte werden zu schnell zu Abfall. Die
Ressourcenverschwendung übersteigt die vorhandenen natürlichen
Kapazitäten. Wir brauchen dringend klare und verbindliche Vorgaben
zum Rohstoffverbrauch", fordert Fischer.
Ebenfalls nicht mehr vorhanden ist das Ziel zur Reduzierung von
Abfällen in den Meeren, obwohl die Müllstrudel immer größere
Dimensionen annehmen. "Auf dem G7-Gipfel in Elmau diskutierten die
internationalen Regierungschefs die Verschmutzung der Meere mit
Plastik noch als eines der größten Umweltprobleme und plötzlich soll
es keine Rolle mehr in den Planungen der EU-Kommission spielen",
kritisiert Resch. Er fordert, durch Pfandsysteme die massive
Verschmutzung der Meere durch Plastikflaschen effizient zu
verringern.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 03.12.2015 - 13:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
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Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wortbruch von EU-Chef Juncker: Neuer Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket ist ein Rückschritt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
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