Allg. Zeitung Mainz: Augenöffnen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Syrien / Bundeswehreinsatz
(ots) - Sprache ist verräterisch. Somit erscheint es
erhellend, wenn die Linke Wagenknecht in der Debatte um den
Syrien-Einsatz der Bundeswehr - offenbar in Richtung Regierung -
fragt: "Wollen Sie in einen Wettstreit treten, wer sich aufs Morden
besser versteht?" Ein Wettstreit zwischen der Bundesregierung plus
Bundeswehr mit dem IS ums Morden, so muss man das wohl verstehen.
Seitdem der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1931 den Satz "Soldaten
sind Mörder" formulierte, gab es zahlreiche politische und
juristische Auseinandersetzungen, ob solche Aussagen eine Beleidigung
oder gar Volksverhetzung darstellen. Das Bundesverfassungsgericht
entschied 1995 zwar: im Zweifel für die Meinungsfreiheit; allerdings
kommt es auf die Gesamtumstände an. Angesichts dessen, was der IS
tut, und angesichts des Terrors in Paris und anderenorts ist
Wagenknechts Spruch jedenfalls menschlich eine Ungeheuerlichkeit.
Dies im Namen einer Partei, deren Vor-Vorgängerin SED in der DDR
Menschen erschießen ließ, nur weil sie das Land verlassen wollten.
Wer auch immer über Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene
nachdenkt, dem sollten Augen - und Ohren - geöffnet sein. Dem
Bundeswehreinsatz stimmen laut ARD-Deutschlandtrend 58 Prozent der
Bürger zu, trotz verständlicher Ängste und Befürchtungen. Das ist ein
Höchstmaß an Einsichtsfähigkeit in das, was notwendig ist. Der
Einsatz, der lange dauern könnte, bringt derweil auch die drängende
Frage auf die Tagesordnung, wie und wann der Mangel an Personal,
Gerät und Geld bei der Bundeswehr behoben werden soll. Schlecht
ausgerüstete Soldaten in zu geringer Stärke in Kriegseinsätze zu
schicken, wäre verantwortungslos.
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Datum: 04.12.2015 - 18:29 Uhr
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