NOZ: Oppermann kritisiert Union als "schwierigen Koalitionspartner"

(ots) - SPD-Fraktionschef kritisiert Union als
"schwierigen Partner"

Oppermann fordert von CDU-Parteitag "Klarheit" in der
Flüchtlingspolitik - "Angela Merkels Position nicht immer zu
erkennen"

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der
CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren
monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und
"hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein
schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der
Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre das "eine Rolle rückwärts der
Bundeskanzlerin, eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik". Er
glaube nicht, dass die CDU ein solches Risiko eingehe. Die Position
von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dem
fortgesetzten Unions-internen Streit über die Flüchtlingspolitik
nicht immer klar zu erkennen, beanstandete Oppermann. "Es kann
jedenfalls nicht richtig sein, eine Million Flüchtlinge mit einem
freundlichen Gesicht ins Land zu holen und sie dann aber möglichst
schlecht zu behandeln, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken",
kritisierte er. Er sieht die Union in einem "tiefen Widerspruch". Die
SPD sei dagegen ein verlässlicher Koalitionspartner. "Aber wir
brauchen auch eine berechenbare Union", forderte Oppermann. Er hält
die Diskussion um nationale Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme
für "populistisches Geschwätz". Diese lösten kein einziges Problem
und führten nicht dazu, "dass ein einziger Flüchtling weniger kommt".
Nötig sei, die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig Abschottung
zu vermeiden. Teile der EU-Außengrenzen sind laut Oppermann "komplett
ungesichert". Der SPD-Fraktionschef betonte: "Das kann so nicht

weitergehen." Wenn einzelne Staaten - wie Griechenland - mit der
Grenzsicherung hoffnungslos überfordert seien, müsse der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex stärkere Kompetenz eingeräumt werden.

SPD-Fraktionschef erwartet "gutes Ergebnis" für Sigmar Gabriel bei
SPD-Vorstandswahl

Oppermann: Parteitag ist "klug genug", Chef zu stärken - "Keine
Spaltung der SPD in der Sicherheitspolitik"

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet auf dem
SPD-Bundesparteitag ein gutes Ergebnis für den Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel, der sich an diesem Freitag zur Wiederwahl stellt.
Gabriel habe eine exzellente Arbeit geleistet, sagte Oppermann in
einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die SPD
sei auch nach zwei Jahren Großer Koalition im Bund weiterhin die
bestimmende Kraft. Zur Frage, ob Gabriel über 90 Prozent der Stimmen
erreichen werde, sagte Oppermann, die Delegierten seien "politisch
klug genug, um zu wissen, dass Deutschland eine starke SPD braucht
und einen starken SPD-Vorsitzenden". Gabriel sei als
Parteivorsitzender auch der natürliche SPD-Kanzlerkandidat. "Ich bin
mir sicher, dass er dafür auch die volle Unterstützung der ganzen
Partei hat", sagte Oppermann. Laut einer Umfrage von Infratest dimap
halten 44 Prozent der Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier
für den besten SPD-Bewerber um das Kanzleramt, aber nur 17 Prozent
Gabriel.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erwartet auf dem
dreitägigen Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, auch eine
Debatte über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er schloss
aber eine Spaltung der SPD in der Sicherheitspolitik aus. "Politische
Lösungen haben absolute Priorität. Militärische Mittel sind
allerdings in Ausnahmesituationen - wie im Fall der
Anti-Terror-Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) - unumgänglich",
sagte Oppermann. Es müsse verhindert werden, dass sich der IS weiter
ausbreite und Fakten schaffe, bevor die politischen Gespräche in Wien
zur Befriedung Syriens Erfolge haben könnten.

SPD-Fraktionschef lehnt Aufstockung der Bundeswehr ab

Oppermann: Die Truppe schafft es - "Aber zusätzliche Verstärkungen
der Bundespolizei werden nötig sein"

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine
Aufstockung der Bundeswehr ab und fordert stattdessen noch mehr
Stellen für die Bundespolizei. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Oppermann: "Wir hatten
während des seit 2001 laufenden Afghanistan-Einsatzes bis zu 10.000
Soldaten im Auslandseinsatz. Im Moment sind es 3000. Das kann die
Bundeswehr schaffen." Er halte es dagegen für notwendig, die
Bundespolizei weiter personell zu verstärken, um die innere
Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Für die Bundespolizei
seien bereits weitere 3000 Stellen beschlossen. "Zusätzliche
Verstärkungen werden notwendig sein", erklärte Oppermann. Zuvor hatte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, sie lasse
angesichts der wachsenden Anforderungen an die Bundeswehr eine
Aufstockung der Truppe prüfen. Der Bundeswehrverband fordert 5000 bis
10.000 Soldaten mehr.



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Datum: 09.12.2015 - 05:00 Uhr
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