Allg. Zeitung Mainz: Steherqualitäten / Kommentar zum EU-Gipfel, von Friedrich Roeingh
(ots) - Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran: Es geht bei der notorischen Uneinigkeit der EU gar nicht mehr
um das Ringen um unterschiedliche Grundpositionen. Der italienische
Ministerpräsident Renzi stellt offen die Führungsrolle Deutschlands
infrage und erntet allein mit diesem Ansinnen den Applaus zahlreicher
Partner. In Wahrheit geht es Merkels Gegnern nicht darum, ob das
Projekt die - inzwischen falsche - Politik der EU konterkariert,
Russland mit fortdauernden Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen
zu wollen. Es geht schlicht darum, den Deutschen und ihrer Kanzlerin
eins auszuwischen. Gründe lassen sich dafür finden. Deutschlands
Rolle als Zuchtmeister in der Finanzkrise, die die Südländer so
schnell nicht vergessen werden. Und natürlich der Alleingang der
Kanzlerin in der Flüchtlingskrise, mit dem sie auch die Osteuropäer
gegen sich aufgebracht hat. Merkels stärkste Waffe sind auch in den
europäischen Konflikten ihre Steherqualitäten. Abtropfen lassen und
weitermachen. Die Kanzlerin täte gleichwohl gut daran, die
Warnzeichen zu erkennen. Die Bundesregierung muss in ihrer
Europapolitik wieder wesentlich konsequenter als in den vergangenen
Jahren den Schulterschluss mit Frankreich suchen. Alleingänge sollte
sie sich selbst zum Tabu erklären.
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Datum: 18.12.2015 - 19:27 Uhr
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