Allg. Zeitung Mainz: Ende der Illusionen / Kommentar zur Entwicklung in Polen von Lars Hennemann
(ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für
Hoffnung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für
Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie. Man darf fragen, um
wessen Recht und Gerechtigkeit es sich handelt. Zuallererst wohl die
Jaroslaw Kaczynskis, der nicht zum ersten Mal als nationalistischer
Scharfmacher in Erscheinung zu treten hätte. Einen Staatsstreich
erleben wir zwar nicht, aber Demokratie sieht auch anders aus. Der
bislang letzte demokratische Akt war die Wahl der neuen Regierung.
Danach begann die Gleichschaltung von Justiz, Polizei, Verwaltung und
Wirtschaft. Und die katholische Kirche? Sekundiert. Die Reaktion des
polnischen Volkes, das zu Zehntausenden auf die Straße geht, spricht
Bände. Was also tun? Man muss das Problem in einem größeren Kontext
diskutieren. Ob Polen, Ungarn, die Slowakei, Dänemark oder
Großbritannien - Europa zerfasert an allen Ecken und Enden. Man mag
sich deshalb grämen, aber beeindrucken wird das die Kaczynskis dieser
Welt nicht. Wenn sie von Europa nicht mehr wollen als eine Art
Freihandelszone, dann muss man ihnen klar machen, was das bedeutet.
Und aufhören, sich noch länger anderen Illusionen hinzugeben. Es mag
sein, dass viele in Europa den Zuchtmeister Deutschland nicht länger
ertragen wollen. Aber Zahlmeister muss Berlin dann auch nicht länger
sein. Angela Merkel sollte daher den Schulterschluss mit denen
suchen, mit denen man die Idee eines sich einigenden Kontinents
weiter verfolgen kann, anstatt sich zu lange mit denjenigen
abzumühen, die Chauvinismus über jahrzehntealte Ideale setzen. Dieser
Weg sollte zuallererst nach Paris führen. Erst wenn dort der Front
National weiter an Boden gewinnt, wird es eng für Europa.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 20.12.2015 - 18:56 Uhr
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