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Kniefall vor den Handelskonzernen: Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten
ID: 1302545
(ots) - Obwohl die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu
einer drastischen Reduktion von Plastiktüten verpflichtet, setzt das
Umweltministerium auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument
der "freiwilligen Selbstverpflichtung" - Deutsche Umwelthilfe fordert
die Bundestagsabgeordneten auf, wegen der Angst des
Umweltministeriums vor den Handelskonzernen, eine bundesweite
Plastiktütenabgabe von 22 Cent über das Parlament zu initiieren
Zwei Wochen nach dem Pariser Klimagipfel kapituliert das
Bundesumweltministerium (BMUB) vor den Interessen des Handels. Der
Handelsverband Deutschland (HDE) verhindert erfolgreich eine
gesetzliche Regelung zur Festlegung eines Mindestpreises für
Plastiktüten. Stattdessen soll der Handel freiwillig einen nicht
näher festgelegten Preis für Plastiktüten verlangen. BMUB und HDE
wollen noch vor Weihnachten diese Vereinbarung verabschieden. Das
Problem: Der Handel kann für die Plastiktüten Geld verlangen, muss
sich aber nicht daran halten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
kritisiert, dass diese geplante Vereinbarung die Menge an
verbrauchten Plastiktüten in Deutschland nicht senken wird.
"Ausgerechnet mit dem bisher in der Umweltpolitik ausnahmslos
gescheiterten Instrument der 'freiwilligen Selbstverpflichtung' will
nun das BMUB die Plastiktütenflut stoppen. Der vom Handelsverband
Deutschland für Ende Dezember angekündigte Vorschlag ist nicht mehr
als eine Nebelkerze. Er sieht weder vor, eine konkrete Höhe des
Preises für Plastiktüten festzulegen, noch soll es Sanktionsmaßnahmen
geben, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten.
Andere EU-Staaten wie Irland haben mit einer klaren gesetzlichen
Regelung den Plastiktütenverbrauch fast auf null reduziert. Die
deutsche Bundesumweltministerin lässt sich die Regelung einmal mehr
von der Wirtschaft diktieren. Wir fordern nun die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages dazu auf, eine entsprechende Initiative zur
korrekten Umsetzung von EU-Recht zu ergreifen", sagt der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
In Deutschland werden pro Jahr mehr als sechs Milliarden
Plastiktüten verbraucht. Die DUH fordert seit langem eine
einheitliche gesetzliche Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in Höhe von
22 Cent pro Stück. Nach Einschätzung von Resch will der deutsche
Einzelhandel noch immer nicht auf Plastiktüten als besonders
günstiges Marketinginstrument verzichten. Er verweist auf die in
Irland erfolgreich eingeführte Abgabe in Höhe von 22 Cent. Sie konnte
den Plastiktütenverbrauch in Irland von 328 pro Kopf und Jahr auf nur
noch 16 Stück senken.
"Wenn die Händler in Deutschland selbst festlegen dürfen, wie viel
eine Plastiktüte kostet, darf man daran zweifeln, ob die festgelegte
Höhe auch eine Lenkungswirkung haben wird. Die Verpflichtung gilt
zudem nur für die Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland.
Dreißig Prozent der deutschen Handelsunternehmen gehören diesem
Verband jedoch gar nicht an", erklärt der DUH-Leiter für
Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die DUH betont, dass bereits ein sehr geringer Preis für
Plastiktüten dazu führen kann, dass Unternehmen an ihnen Geld
verdienen und sich deren Angebot erst recht lohnt. Bei einer
gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die
Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer
Plastiktütenabgabe könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall
finanziert werden.
Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet
die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu
reduzieren. Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab
2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden. Derzeit werden in
Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen
europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in
Dänemark sowie Finnland nur vier Tüten pro Kopf und Jahr.
Weitere Informationen zu Plastiktüten: www.kommtnichtindietuete.de
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer(at)duh.de
Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0151 26749133, E-Mail: marggraf(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.12.2015 - 12:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
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"Kniefall vor den Handelskonzernen: Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten"
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