Allg. Zeitung Mainz: Verdrängung / Kommentar zu Nahles/Armutsmigration von Reinhard Breidenbach
(ots) - Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass
ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will.
Solche Vorstöße erwartet man eher von konservativen Engländern - wie
kürzlich geschehen - oder von der Union in Deutschland. Der Vorgang
wirft zunächst ein klares Licht auf ein paar unumstößliche Fakten.
Armut begründet in Deutschland keinen Asylanspruch für Menschen, die
aus Nicht-EU-Staaten kommen. Kommt aber jemand aus Bosnien, wie im
aktuell gerichtlich entschiedenen Fall, oder aus Bulgarien oder
Rumänien, kann er nach bisher geltendem Recht unter bestimmten
Voraussetzungen finanzielle Unterstützung beanspruchen. Arm aus
Bulgarien bedeutet am Ende immer: besser gestellt als arm aus
Pakistan. Das wirft zum einen die Frage nach der Gerechtigkeit auf.
Zum Zweiten stützt die Situation die Auffassung, dass die Erweiterung
der EU um Staaten wie Bulgarien und Rumänien in mehrfacher Hinsicht
überstürzt vollzogen wurde und bedenklich erscheint, auch und gerade
unter den Aspekten Menschenrechte und Kriminalitätszuwanderung. Und
drittens: Es droht ein massiver "Verdrängungswettbewerb" respektive
ein Wettlauf um Ressourcen zwischen Flüchtlingen, EU-Armutsmigranten
und deutschen Hilfsbedürftigen. Das birgt sozialen Sprengstoff und
spielt rechtsextremen Parteien in die Hände. Wenn Andrea Nahles nun
sagt, sie wolle die Kommunen vor finanzieller Ãœberbeanspruchung
schützen, kann das auch bedeuten: Es ist ihr lieber, die Kommunen
geben Geld für Flüchtlinge aus als für EU-Armutsmigranten. Ein
interessantes Denkmodell. Unklar, was sich daraus entwickelt.
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Datum: 29.12.2015 - 20:11 Uhr
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