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"Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern" /
Gesine Schwan im Interview mit heute.de
ID: 1304818
(ots) - Die polnische Regierung treibe eine
Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige
Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in
Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die
PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihen. Deshalb werde die
Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern.
Den Aufruf des polnischen Außenministers Waszczykowski, der von
Deutschland mehr Solidarität gegenüber Polen gefordert hatte, hält
Schwan im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de für "nicht
gerechtfertigt". Die Politik der PiS-Partei sei "eine Veränderung der
Demokratie, eine Entdemokratisierung, eine autoritäre Veränderung,
nämlich in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der
Richterschaft und die Medienfreiheit". PiS könne nicht einerseits
einen radikalen Systemwandel anstreben und sich dann über Kritik
wundern. "Es gibt keinen Anlass, dass Deutschland - bei allen
Hypotheken der Vergangenheit gegenüber Polen - diese
Systemveränderung solidarisch begleitet", so Schwan. Ganz im
Gegenteil: Die Lehren aus der Vergangenheit sagten, dass eine
derartige Beeinträchtigung der Demokratie gefährlich sei. Trotz
dieser "Systemveränderung" hat Schwan aber nicht das Vertrauen in die
polnische Gesellschaft verloren. Sie sei sich sicher, dass sich die
Polen die aktuelle reaktionäre Politik nicht sehr lange gefallen
lassen werden.
Das gesamte Interview ist zu finden unter http://heute.de
http://twitter.com/ZDF
Ansprechpartner: Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108,
pressedesk(at)zdf.de
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Datum: 04.01.2016 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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