Allg. Zeitung Mainz: Worte reichen nicht / Kommentar zu Polen, von Anita Pleic

(ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die
nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so
umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer
EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim
Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu
beobachten war, wie etwa in Ungarn. Im Eiltempo wurde in Warschau
zunächst das Verfassungsgericht de facto entmachtet, sodass die
Regierung schalten und walten kann, wie sie das möchte, weil ein
kritisches Prüfen der Gesetze durch die Richter nicht mehr
stattfinden wird. Nun greift der Staat mit dem neuen Mediengesetz in
die Pressefreiheit ein. Doch es regt sich Protest in Warschau und
anderen Städten. Die Menschen stehen ein für Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit und Gewaltenteilung, Grundpfeiler der Demokratie, die
sie sich vor nicht einmal drei Jahrzehnten friedlich errungen haben.
Für sie ist der Kurs von Jaroslaw Kaczynski und seinen Anhängern
nichts anderes als ein Frontalangriff auf ihre Freiheit. Deshalb
bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die
der in den vergangenen Tagen oft bemühte Rechtsstaatsmechanismus
bietet, auch auszuschöpfen. Von Worten alleine werden sich die
machtgierigen Nationalkonservativen nämlich sicher nicht schrecken
lassen. Im Gegenteil. Ein Verlust des Stimmrechts im Europäischen Rat
- die schärfste Sanktion, die Brüssel in petto hat - dagegen, käme
einer schallenden Ohrfeige gleich, innen- und außenpolitisch, weil es
die erste Sanktion dieser Art wäre. Für die EU hätte sie außerdem
einen anderen, nicht zu verachtenden Vorteil: Sie könnte als
Abschreckung für andere aufkeimende nationalkonservative Kräfte in
Ost- und Südosteuropa dienen.



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Datum: 10.01.2016 - 19:04 Uhr
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