NOZ: Städte und Union machen Druck in Wohnsitzfrage
(ots) - Deutscher Städtetag: Wir müssen Flüchtlingen den
Wohnsitz vorschreiben
Koalitionspläne begrüßt - CDU erwartet schnelle Einigung mit der
SPD in dieser Frage
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle
Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den
Wohnsitz vorschreiben wollen. "Es ist nicht gut, wenn sich fast alle
anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und
Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort
schwieriger", sagte Präsidentin Eva Lohse der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). Nötig sei, auf eine gute Verteilung zu achten.
Der Städtetag hat laut Lohse den Bund deshalb schon vor wenigen
Wochen um Prüfung gebeten, wie zum Beispiel über Wohnsitzauflagen die
bestehende Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen
gewahrt werden kann. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten
Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen
bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge
noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht
aus eigener Kraft bestreiten könnten.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich zuvor dafür
ausgesprochen, so schnell wie möglich Asylbewerbern und anerkannten
Flüchtlingen einen festen Wohnort zuzuweisen. "Es darf nicht sein,
dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort verlassen und ihren Wohnsitz
selbst aussuchen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Chef und
Vizekanzler Sigmar Gabriel für Auflagen beim Wohnsitz. Fuchs warnte
vor "französischen Verhältnissen", wo in den Pariser Vorstädten, den
Banlieues, Migranten seit Jahren ausgegrenzt und ohne Perspektive
lebten. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien
Räumen, mahnte der CDU-Politiker. Union und SPD sollten sich daher
zügig einigen, damit in Deutschland eine solche Fehlentwicklung
vermieden werde. Zugleich warnte der Fraktionsvize vor der pauschalen
Verurteilung von Flüchtlingen als Folge der Übergriffe in Köln. "Das
ist gefährlich und falsch", sagte Fuchs.
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Datum: 12.01.2016 - 05:00 Uhr
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