NOZ: VdK kritisiert neues Gesetz zur Barrierefreiheit als unzureichend
(ots) - Sozialverband VdK kritisiert neues Gesetz zur
Barrierefreiheit als unzureichend
Präsidentin Mascher: Es fehlt der Mut -
800-Millionen-Euro-Programm gefordert
Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland dringt trotz einer
Gesetzesnovelle auf mehr Anstrengungen beim Abbau von Barrieren für
Menschen mit Behinderungen. Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher sagte im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die
Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes zeigt den
fehlenden Mut des Gesetzgebers, klare gesetzliche Regelungen und
Umsetzungsfristen für die barrierefreie Gestaltung der Umwelt zu
schaffen. Der Wohnungs- und Städtebau fehlt völlig." Das Gesetz ist
an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Mascher beklagte, auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs
bleibe für Menschen mit Behinderung wohl noch lange ein Ärgernis,
denn hier vertröste das Gesetz auf Änderungen zum Ende der nächsten
Legislaturperiode. "Besonders gravierend: In der Novellierung fehlt
nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft." Das Gesetz
verpflichte vor allem Einrichtungen der Bundesverwaltung, also etwa
Ministerien oder die Bundesagentur für Arbeit, zur Umsetzung von
Barrierefreiheit. Der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen
einschließlich Internet und private TV-Anbieter bleibe weiter außen
vor.
Der Vdk fordert nach den Worten klare gesetzliche Regelungen,
damit Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsanlagen und -mittel
sowie private Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich werden.
Außerdem müsse es verbindliche Fristen zur Herstellung von
Barrierefreiheit geben, sowie ein Investitionsprogramm der
Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende
Programme in den Bundesländern und Kommunen. Die Bundesregierung
müsse über die staatliche Förderbank KfW Zuschüsse für kleinere
Unternehmen und Arztpraxen geben, forderte Mascher.
Die Vdk-Präsidentin betonte, von einer barrierefreien Gesellschaft
profitierten nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Ältere,
Familien oder Menschen, die nur vorübergehend ein Handicap haben.
"Mehr als 7,5 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer
Schwerbehinderung, weitere 17 Millionen vor allem ältere Erwachsene
sind schon heute dauerhaft in ihrem Alltag eingeschränkt. In Zukunft
werden es deutlich mehr, denn das durchschnittliche Lebensalter
steigt."
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Datum: 12.01.2016 - 12:05 Uhr
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