Flüchtlingsunterbringung - Aiwanger: Bund lässt Kommunen im Stich
(ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen
im Stich!" - das ist die Feststellung von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der
ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes
entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare
Unterkünfte für die 31 anerkannten Asylbewerber aus Landshut zu
organisieren.
Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 zusätzliche
Asylbewerber unterbringen, Merkels Leute schaffen es entgegen ihrer
Ankündigungen nicht einmal, die Hälfte davon menschenwürdig
unterzubringen. Ein Vertreter des Kanzleramtes ließ sich nicht
blicken, obwohl es dem Landrat zugesagt war. Stattdessen teilte ein
Vertreter der Stadt Berlin mit, man könne nur eine
'Not-Not-Not-Unterkunft' anbieten - was für den Landrat Anlass war,
sich nicht darauf einzulassen. Damit hat Frau Merkel bewiesen, dass
sie es nicht schafft - und die Kommunen in ganz Deutschland
mittlerweile mit dieser Flüchtlingspolitik überfordert sind!"
Dies sei ein Offenbarungseid der "Wir schaffen das"-Kanzlerin.
Menschen kämen mit einer falschen Erwartungshaltung nach Deutschland.
Merkel mache Menschen Hoffnungen, die sie nicht einhalten könne, so
Aiwanger. Deshalb müsse die Bundeskanzlerin jetzt endlich Maßnahmen
zur Reduzierung der Zuwanderung ergreifen und der Weltöffentlichkeit
mitteilen: "Wir schaffen es nicht mehr!"
"Deutschland muss seine Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe für
die Herkunftsregionen deutlich verstärken, ebenso die Anstrengungen
zur Schaffung von sozialem Wohnraum", fordert Aiwanger. Die Kommunen
bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, um angesichts der
finanziellen Belastungen der verfehlten Asylpolitik nicht zu
kapitulieren.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 15.01.2016 - 10:51 Uhr
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