Berlin: Kanzleramt findet keine menschenwürdige Bleibe für Flüchtlinge aus Landshut / Hubert Aiwanger: Bund lässt Kommunen im Stich!
(ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im
Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden
Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die
Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht
in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die 31 anerkannten
Asylbewerber aus Landshut zu organisieren.
Hubert Aiwanger: "Der Landkreis Landshut muss jede Woche 70 (!)
zusätzliche Asylbewerber unterbringen, Merkels Leute schaffen es
entgegen ihrer Ankündigungen nicht einmal, die Hälfte davon
menschenwürdig unterzubringen.
Ein Vertreter des Kanzleramtes ließ sich nicht blicken obwohl es
dem Landrat zugesagt war, stattdessen teilte ein Vertreter der Stadt
Berlin mit, man könne nur eine "Not-Not-Not-Unterkunft" anbieten -
was für den Landrat Anlass war, sich nicht darauf einzulassen.
"Damit hat Frau Merkel bewiesen, dass sie es nicht schafft und die
Kommunen in ganz Deutschland mittlerweile mit dieser
Flüchtlingspolitik überfordert sind!" Dies sei ein Offenbarungseid
der "Wir schaffen das"-Kanzlerin. Menschen kämen mit einer falschen
Erwartungshaltung nach Deutschland. Merkel macht Menschen Hoffnungen,
die sie nicht einhalten kann, so der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende
Hubert Aiwanger. Deshalb muss Frau Merkel jetzt endlich Maßnahmen zur
Reduzierung der Zuwanderung ergreifen und der Weltöffentlichkeit
mitteilen: "Wir schaffen es nicht mehr!" Deutschlands müsse seine
Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe für die Herkunftsregionen
deutlich verstärken, ebenso die Anstrengungen zur Schaffung von
sozialem Wohnraum in Deutschland. Die Kommunen bräuchten mehr
finanzielle Unterstützung, um unter den finanziellen Belastungen der
verfehlten Asylpolitik nicht zu kapitulieren.
Pressekontakt:
Martina Kast
pressestelle(at)freiewaehler.eu
v.i.S.d.P. Hubert Aiwanger
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Datum: 15.01.2016 - 11:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
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