PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments,18. bis 21. Dezember 2015

(ots) - Das Europäische Parlament wird in der
ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag
um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch
auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und
Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des
Verfassungsgerichts geäußert hat.

Zuvor um 15 Uhr werden die Präsidenten des Europäischen Rates und
der Kommission, Tusk und Juncker, von den Ergebnissen des Gipfels der
Staats- und Regierungschefs im Dezember berichten und mit den
Abgeordneten diskutieren. Es ist zu erwarten, dass dabei u. a. die
Themen Migration, Terrorismus, Ausnahmen von den Schengen-Regeln
sowie die Reformforderungen Großbritanniens über die
EU-Mitgliedschaft erörtert werden.

Am Mittwochmorgen um 9 Uhr wird der niederländische
Premierminister Rutte den Abgeordneten das Programm und die
Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft vorstellen, wozu
auch Kommissionspräsident Juncker ein Statement abgeben wird. Zu den
Prioritäten zählen u. a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein
umfassendes Konzept für Migration, zukunftssichere Finanzen, ein
stabiles Euro-Währungsgebiet sowie die Energie- und Klimapolitik.
Gegen 12.30 Uhr werden Präsident Schulz, Premierminister Rutte und
Kommissionspräsident Juncker eine Pressekonferenz abhalten.

Am Nachmittag wird der französische Außenminister Fabius ein
Statement zu den Ergebnissen der 21. Weltklimakonferenz in Paris
abgeben. Es folgen drei Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini zur humanitären Situation
im Jemen, zur systematischen Ermordung religiöser Minderheiten durch

ISIS sowie zur Situation im Südosten der Türkei. Anschließen wird
sich eine Debatte über die Beistandsklausel in Art. 42 Absatz 7 des
EU-Vertrages, die Frankreich als Reaktion auf die Anschläge von Paris
in Anspruch genommen hat.

Bereits am Montagabend debattieren die Abgeordneten über einen
Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der
Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen um 110 % zu erlauben, wenn
die langerwarteten Abgastests unter realen Bedingungen (Real Driving
Emission Test - RDE) eingeführt werden. Der Umweltausschuss des
Europäischen Parlaments hatte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit
abgelehnt, da er die Durchsetzung der existierenden Umweltstandards
untergrabe. Die Abstimmung im Plenum findet auf der nächsten
Plenartagung statt.

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