NOZ: CDU-Innenexperte: Kanzlerin Merkel erwägt Grenzkontrollen
(ots) - CDU-Innenexperte: Kanzlerin Merkel erwägt
Grenzkontrollen
Schuster: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift
Osnabrück. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins
durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt. "So wie ich die Kanzlerin
einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als
Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es ist nur
eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift."
Der Streit drehe sich darum, dass fraktionsinterne Kritiker
schnelle Maßnahmen fordern. Mehr als 40 Parlamentarier verlangen in
einer Unterschriftensammlung, Flüchtlinge an der Grenze
zurückzuweisen. "Die da schreiben, sagen, es muss bald, sehr bald
sein. Das sind eher Wochen, nicht Monate", sagte Schuster, der selbst
nicht unterschrieben hat. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg
ist, wie im Wilden Westen High Noon zu machen und die Kanzlerin mit
einer Machtfrage zwingen zu wollen, die Grenzen zu schließen", sagte
Schuster. Die Mehrheit in der Fraktion stehe hinter der Kanzlerin.
Schusters Vorschlag lautet, an der bayerisch-österreichischen Grenze
die Grenzen zu kontrollieren und Migranten abzuweisen. Dies werde den
Druck auf die EU-Staaten erhöhen, schnell eine Lösung zu finden und
Asylbewerber auf ganz Europa zu verteilen. "Es wird deutlich
schneller gehen, wenn Griechenland und Italien in Brüssel um Hilfe
bitten, als wenn Deutschland das in Brüssel tut."
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Datum: 15.01.2016 - 16:15 Uhr
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