NOZ: Unions-Fraktionschef weist Forderung nach schnellem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück

(ots) - Unions-Fraktionschef weist Forderung nach
schnellem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück

"Schließung der Grenzen hätte wirtschaftliche Folgen" - Kauder:
Wir wissen, dass die Zeit läuft

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach
einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
zurückgewiesen. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende
Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte
Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar
reduzieren müsse. "Wir wissen, die Zeit läuft", sagte der
CDU-Politiker. Er plädierte erneut für europäische Lösungen wie
Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien
und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten
Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Zugleich schlug Kauder vor, die
Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern - beispielweise um
Marokko und Algerien. "Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein
Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel
kein Bleiberecht haben dürften", betonte der Fraktionsvorsitzende. In
diese Länder müsse ein Signal geschickt werden. Kauder sprach sich
dafür aus, Abschiebehindernisse auch nach Pakistan und Afghanistan zu
beseitigen. Bei den Regierungen dieser Ländern müsse darauf gedrungen
werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen. "Das ist
ihre Pflicht", betonte der CDU-Politiker. Selbst in den Irak müsste
die Abschiebung grundsätzlich möglich sein, sagte er. Dies gelte
natürlich nur für die Gegenden, die nicht von IS-Terrormilizen
beherrscht seien.

Unions-Fraktionschef : Mangel an Verwaltungsrichtern droht
Abschiebung von Asylbewerbern zu erschweren

Appell an die Länder - Kauder will Residenzpflicht für

Flüchtlingen notfalls mit Entzug von Sozialleistungen durchsetzen

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt,
dass die geplante schnelle Abschiebung von Flüchtlingen am Mangel von
Verwaltungsrichtern scheitert. Die Hälfte aller abgelehnten
Asylbewerber reiche Klage ein, sagte Kauder in einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Allein 2015 müssten rund
200 000 Bescheide vor den Gerichten gelandet sein. "Ich hoffe, dass
die Länder das Problem sehen und lösen", erklärte Kauder. Andernfalls
werde der Plan "nicht funktionieren", dass Flüchtlinge ohne
Bleibeperspektive unmittelbar nach ihrer Ankunft in
Aufnahmeeinrichtungen verteilt würden, wo über deren Asylanträge
innerhalb von drei Wochen inklusive eines Gerichtsverfahrens
entschieden werde. Das funktioniere nur, wenn tatsächlich genügend
Verwaltungsrichter zur Verfügung stünden. Wer als Asylbewerber
abgelehnt werde, müsse das Land verlassen. Dazu müssten die Länder,
die dafür zuständig seien, ihre Anstrengungen erheblich
verstärken.Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich
ferner dafür aus, Flüchtlingen notfalls mit indirektem Druck - etwa
dem Entzug von Sozialleistungen -den Wohnort zuzuweisen. Flüchtlinge
dürften nicht selbst bestimmen, wohin sie in Deutschland gehen
können, sagte Kauder. Das mache deren Versorgung und Integration fast
unmöglich. "Die sogenannte Residenzpflicht muss kommen", forderte
Kauder.



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Datum: 16.01.2016 - 07:00 Uhr
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