PresseKat - Umwelthilfe unterstützt Vorstoß von Finanzminister Schäuble für Erhöhung der Kraftstoffsteuer a

(ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert umfassende ökologische
Steuerreform

Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz
beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um
mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Jedoch ist sie von
diesem Ziel noch weit entfernt. Vor diesem Hintergrund unterstützt
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Vorschlag von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, Kraftstoffe höher zu besteuern. Die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation fordert zudem eine umfassende
ökologische Steuerreform, die sich auch auf andere klimawirksame
Schadstoffe bezieht. Ziel muss eine umfassende CO2-Besteuerung sein,
damit Deutschland und Europa ihr Klimaschutzziel erreichen können.
Als ersten Schritt sollte die Bundesregierung die aktuell niedrigen
Rohölpreise dazu nutzen, die einseitige Subventionierung von
Dieselkraftstoff zu beseitigen und nach dem Schweizer Beispiel die
Kraftstoffe entsprechend ihres Energiegehaltes zu besteuern.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe, unterstützt aus Sicht des Klimaschutzes den Vorschlag
von Bundesfinanzminister Schäuble: "Schäubles Vorschlag, bei
historisch niedrigen Rohölpreisen eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer
zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben zu erheben, ergibt
einfach Sinn. Es ist unverständlich, warum eine
Verhinderungskoalition von Schwarz bis Rot sich reflexhaft gegen eine
stärkere Besteuerung von Energie und damit gleichzeitig gegen
wirksamen Klimaschutz ausspricht." Heute sei es einfacher als je
zuvor, mit steuerlichen Anreizen den Energieverbrauch zu verteuern,
ohne gleichzeitig den Verbrauchern in die Tasche zu greifen.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe geht der Vorschlag des
Bundesfinanzministers allerdings nicht weit genug. Müller-Kraenner:

"Wir brauchen eine umfassende ökologische Steuerreform, die
Umweltverschmutzung teurer und Arbeit billiger macht. Kernstücke
müssen eine erhöhte Besteuerung aller fossilen Energieträger sowie
die Abschaffung widersinniger Ausnahmen bei der bestehenden
Energie-Besteuerung sein. Nur so erreicht Deutschland sein
Klimaschutzziel." Dieses liegt wegen der mangelhaften Umsetzung des
Aktionsprogramms Klimaschutz durch die Bundesregierung bisher in
weiter Ferne. Ein Preissignal, das Energieverschwendung teurer macht,
könnte hier auf marktwirtschaftliche Weise helfen.

Zentrale Elemente einer ökologischen Steuerreform müssen eine
ökologisch ausgerichtete Weiterentwicklung der Kraftstoffbesteuerung
und die Abschaffung der Subventionierung des besonders schmutzigen
Dieselkraftstoffes sein. Diesel wird in Deutschland mit 47,04 Cent
pro Liter heute bereits 18,41 Cent niedriger besteuert als Benzin mit
65,45 Cent pro Liter. Stattdessen fordert die DUH ein System wie in
der Schweiz. Dort werden Benzin und Diesel entsprechend ihres
Energiegehalts besteuert.

Vor der nächsten Bundestagswahl fordert die Deutsche Umwelthilfe
eine umfassende Ökologische Steuerreform, die neben den Schadstoff
CO2 auch andere klimawirksame Schadstoffe wie Methan, Dieselruß sowie
Stickstoffverbindungen aufnimmt.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 030 2400867-15, Mobil: 0160 90354509, E-Mail:
mueller-kraenner(at)duh.de

Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-72, Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar(at)duh.de

Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0151 26749133 E-Mail: marggraf(at)duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe