NOZ: Grüne werfen Union und SPD "Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor
(ots) - Grüne werfen Union und SPD "Stimmungsmache gegen
die eigene Kanzlerin" vor
Göring-Eckardt: Koalitionsfraktionen in der Flüchtlingskrise
"regierungsunfähig" - Unions-Fraktionsvize Fuchs: Deutschland bei
Angela Merkel in guten Händen
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der
Flüchtlingskrise Union und SPD "Regierungsunfähigkeit" bescheinigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf
Göring-Eckardt den Koalitionären in der Flüchtlingspolitik
"aktionistische Schnellschüsse, nicht umsetzbare Forderungen und
beispielloser Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor. Union
und SPD verschärften die Verunsicherung in der Bevölkerung statt
‎zur Beruhigung in einer aufgeheizten Lage beizutragen. Das sei
verantwortungslos. "Wer meint, mit besonderer Schärfe den
Rechtspopulisten ‎das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten
vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden", betonte die Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie forderte die Koalitionsfraktionen
zu einer Kehrtwende auf. "Statt über haltlose Obergrenzen zu
streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur
Integration vorlegen.‎ Das erwarte ich auch von der Kanzlerin",
betonte die Grünen-Politikerin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die
Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Deutschland sei in
schwierigen Zeiten bei der Bundeskanzlerin "in wirklich sehr guten
Händen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das
habe Merkel immer wieder unter Beweis gestellt. Die Kanzlerin habe
völlig zu Recht klargestellt, dass die Freizügigkeit und offene
Binnengrenzen als eine der Grundfreiheiten innerhalb der EU nicht in
Frage gestellt werden dürften, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte.
Das sei enorm wichtig auch für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt
von Arbeitsplätzen.
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Datum: 18.01.2016 - 12:30 Uhr
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