NOZ: Grüne: Von der Leyen verkündet leichtfertig neuen Militäreinsatz
(ots) - Grüne: Von der Leyen verkündet leichtfertig
neuen Militäreinsatz
Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung
der Krise in Libyen notwendig
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der
Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf
kritisiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen,
Agniezska Brugger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag),
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde
"leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen
Militäreinsatz". Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als
ausgereifte Antworten. Brugger betonte: "Die große Lehre aus dem
letzten Libyen-Fiasko muss doch sein, dass Militäreinsätze ohne eine
tragfähige politische Lösung zu scheitern drohen und im schlimmsten
Fall die Situation verschärfen." Statt Pathos seien ein klares
Konzept und Perspektiven für die Beilegung der Krise in Libyen
notwendig. "Erst dann kann man entscheiden, ob ein Auslandseinsatz
richtig ist oder nicht." Brugger kündigte an, sollte die
Bundesregierung dem Parlament ein Mandat vorlegen, "werden wir Grüne
es sorgfältig und gewissenhaft prüfen".
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Datum: 18.01.2016 - 15:52 Uhr
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