Allg. Zeitung Mainz: Finale Schlachten / Kommentar zum Umgang mit der AfD von Reinhard Breidenbach
(ots) - Die AfD ist eine Partei, die sich am äußersten Rand
des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des
unsäglichen Björn Höcke - die Grenze zum Rechtsextremismus klar
überschreitet. Bemühungen jeder anderen Partei, die AfD mit allen
gebotenen legalen Mitteln politisch zu bekämpfen, verdienen
prinzipiell Unterstützung. Dabei gilt es zusätzlich, Besonderheiten
zu beachten. Dass das AfD-Ergebnis rechnerisch über ein Ende der
rot-grünen Regierung in Mainz und damit in einem Automatismus über
einen Erfolg der CDU entscheiden könnte, macht die Auseinandersetzung
zusätzlich kompliziert. Insofern sollte die CDU auch künftig jeden
Anschein vermeiden, sie attackiere die AfD nur halbherzig. Die
Weigerung der Ministerpräsidentin, sich mit jemandem von der AfD vor
eine Kamera zu begeben, ist menschlich nachvollziehbar, gleichwohl
angreifbar. Es wäre souveräner und wirkungsvoller, solche Gegner zu
stellen und zu demontieren. Andererseits ist Dreyers Entscheidung
unter Wahlkampf-Aspekten zulässig - allerdings nur um Haaresbreite,
denn sie bringt damit im Ergebnis einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunksender in eine Lage, in der er, bildlich gesprochen, mit dem
Rücken zur Wand steht. Das ist einer Regierungschefin eigentlich
unwürdig. Von zwei verheerenden Möglichkeiten hat der Sender nun die
verheerendere gewählt, warum auch immer. Das Etikett "Staatsfunk" ist
ihm nun so sicher wie das Amen in der Kirche. Es kann nun sein, dass
Dreyer als Jeanne D'Arc aus der finalen Schlacht gegen die Rechten
als Heldin hervorgeht. Es kann aber auch sein, dass die AfD bei
Unentschlossenen als scheinbarer Märtyrer punktet. "Dreyer zerlegt in
TV-Runde die AfD" wäre in jedem Fall die beste Schlagzeile gewesen.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 18.01.2016 - 21:20 Uhr
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