Sieg für die Tarifhoheit - Tarifausschuss in Niedersachsen lehnt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende ab
(ots) - "Heute ist ein guter Tag für die Soziale
Marktwirtschaft in unserem Land. Trotz massiven Drucks von außen -
vor allem aus der niedersächsischen Landespolitik - hat sich der
Tarifausschuss gegen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages
Pflege für die Auszubildenden entschieden. Damit bleibt die
Tarifhoheit der Tarifpartner gewahrt, die wirtschaftliche Vernunft
setzt sich durch und kleine und mittlere Pflegeeinrichtungen können
sich weiterhin in der Altenpflegeausbildung engagieren", so Rainer
Brüderle, Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.
"Jetzt werden hoffentlich die Ambitionen begraben, einen
bundesweiten Einheitslohn in der Pflege einzuführen, der keine
regionale und betriebliche Flexibilität zulässt. Das Engagement der
Politik in einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege wäre
besser in die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im
Bereich der Pflege investiert", sagte Bernd Meurer, Vize-Präsident
des bpa-Arbeitgeberverbandes.
Der bpa Arbeitgeberverband fordert nun die Zuständigen in
Niedersachsen dazu auf, endlich über folgende Fragen in den Dialog
mit den Beschäftigten und ihren Einrichtungen zu treten: Wie können
wir die Kostenträger zu einer besseren Personalausstattung, zur
Entlastung der Pflegekräfte, bewegen? Wie können wir Bürokratie
abbauen und mehr Zeit für Zuwendung organisieren? Wie können
Regulierungen wie Fachkraftquoten flexibel eingesetzt werden, um
Flexibilität beim Personaleinsatz zu ermöglichen? Rainer Brüderle und
Bernd Meurer dankten den Mitgliedern des Tarifausschusses, die sich
nicht dem öffentlichen Druck gebeugt hatten: "Sie haben heute
Standhaftigkeit bewiesen und damit die Tarifautonomie vor dem Zugriff
der Politik bewahrt."
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Für Rückfragen: Dr. Florian Bauckhage-Hoffer, Tel.: 030 / 20075593-20
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Datum: 21.01.2016 - 11:05 Uhr
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