Landeszeitung Lüneburg: Grundlagen der EU bedroht - Interview mit Rebecca Harms(Grüne) zu Polens neuer Regierung

(ots) - Polens neue Regierung weitet ihre Macht aus.
Zehntausende Polen protestieren dagegen auf der Straße, EU-Kommissar
Oettinger erwog, das "Land unter Aufsicht" zu stellen. Die
Auseinandersetzung wird mit alten Stereotypen geführt. Rebecca Harms,
Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, hält die
Gleichsetzung Polens mit dem autoritären Putin-Russland für "völlig
verfehlt" und erwartet, dass die PiS-Regierung ihren Kurs nicht
durchbringen kann.

Eine polnische Bürgerinitiative zwang den Konzern Chevron in die
Knie, Zehntausende widersetzen sich der antiliberalen Wende in
Warschau. Sind Sie stolz auf das Format der polnischen
Zivilgesellschaft?

Rebecca Harms: Stolz können die Polen sein. Ich war als Europäerin
und Deutsche immer dankbar dafür, dass die Polen ihr Land befreit und
damit Europa insgesamt zum Guten verändert haben. Diese Nation hat
wahrhaftig gekämpft um Warschauer Pakt und Diktatur zu entkommen und
den Weg nach Westen und in die Europäische Union einzuschlagen. Weil
ich Land und Leute in den letzten zehn Jahren immer besser
kennengelernt habe, bin ich sicher, dass der Kurs, den die
PiS-Parteiführung um Kaczynski jetzt einschlägt, nicht durchgehalten
werden kann. Denn es gibt keine Mehrheit für einen antidemokratischen
Kurs in Polen.

Keine gesellschaftliche Mehrheit...

Harms: Genau. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten hat bei den
letzten Wahlen für PiS gestimmt. Selbst von diesen Wählern dürften
längst nicht alle die neue Politik tragen.

Selbst wenn die Zivilgesellschaft stark genug sein sollte, das
gesellschaftspolitische Rollback der rechtsnationalen Regierung
aufzuhalten: Zeugt die Wahl von einer tiefgehenden Spaltung des
Landes? Offenbar hat die PiS genug Wähler angesprochen.

Harms: Oft wird ja nicht ausdrücklich eine neue Regierung gewählt,

vielmehr wird die alte Regierung aus Überdruss abgewählt. Es gab
einen spürbar wachsenden Überdruss an der Regierungspartei. Donald
Tusks Partei wurde nach großen Verlusten in die Opposition geschickt.
Gleichzeitig ist die Sozialdemokratie so gut wie verschwunden. Das
politische Spektrum hat sich insgesamt verändert. Offenbar war den
ehemaligen Regierungsparteien nicht klar, wie groß der Überdruss an
ihrem Regierungsstil ist. Dennoch bedeutet diese Wahl keine Absage an
die EU und keinen Freibrief für die Schaffung eines Staates, dessen
Institutionen nur noch der Regierungspartei quasi gehören. Gerade die
junge Generation wehrt sich dagegen, engagiert sich stark auf der
Straße, nachdem sie sich zuvor in ihrer Frustration über Stillstand
und soziale Unsicherheit ins Private zurückgezogen hatte. Die PiS hat
große Wahlversprechen zu mehr Gerechtigkeit und Arbeit gemacht. Die
ersten Aktivitäten der Regierung haben damit aber nichts zu tun. Und
für die polnische Wirtschaft ist der Aufschlag der PiS schon spürbar
schlecht.

Plant Kaczynski einen autoritären Staat à la Putin?

Harms: Die Gleichsetzung mit Putins Russland durch Martin Schulz
hat mich erzürnt. Ich schätze den Präsidenten des Europäischen
Parlaments, aber hier hat er gefährlich überzogen. Polnische Bürger
hat dies aufgebracht, denn im Gegensatz zu Russland wird in Polen
frei gewählt.

Aber ein starker Staat à la Viktor Orban könnte schon das Ziel von
Parteichef Kaczynski sein, oder?

Harms: Die EU Kommission wird neue polnische Gesetzeunter dem
Aspekt der Rechtsstaatlichkeit prüfen. Das ist gut und ist ein
Fortschritt nach den Erfahrungen, die Europa in Bulgarien, Ungarn,
Italien oder Rumänien in Sachen Beschneidung der Meinungsvielfalt
oder der Gewaltenteilung gemacht hat, ohne gut eingreifen zu können.
Jetzt wird zunächst ausgeleuchtet werden, was sich in Polen durch
Gesetze verändert. Es scheint als sollte eine bisher in Teilen schon
schlechte Praxis der Politik in der Justiz und in den Medien in
Gesetze gegossen werden. Auch in einigen Staaten Westeuropas besetzt
die Regierungspartei Führungspositionen in den Funkhäusern. Im
Medienbereich wären gemeinsame Standards zur Sicherung von Pluralität
und Staatsferne unbedingt wichtig.

Ist es sinnvoll, die Justizreformen der PiS-Regierung auf den
Prüfstand zu stellen ohne eine realistische Sanktionsdrohung?

Harms: Die EU-Kommission wird erstmal nur prüfen. Über
Konsequenzen hat der Europäische Rat dann nach den Ergebnissen zu
entscheiden. Aber es ist gut, umgehend mit der Regierung in Warschau
in eine Diskussion einzutreten, statt es laufen zu lassen wie bei
Orban in Budapest, Ponta in Rumänien oder früher mit Berlusconi in
Rom. Es wäre fatal, wenn wir in der EU nur noch die Kraft
aufbrächten, Binnenmarktregeln aufrechtzuerhalten, aber nicht die
Werte, die die europäische Identität ausmachen.

Sollte sich Europa auch in diesem Punkt vom Einstimmigkeitsprinzip
verabschieden?

Harms: Wer ernsthaft vorhat, die Rechtsstaatsprinzipien in der EU
zu verteidigen, der darf dabei nicht selektiv vorgehen und
Machtinteressen von Parteifreunden schützen. Die Initiative zu Polen
kann vergeblich sein, wenn in anderen Fällen geschwiegen wird. Macht
man das, dann ist es unvermeidlich, dass eine Regierung sagt, sie
solle an den Pranger gestellt werden.

Der alte Kontinent leidet an einer Solidaritätskrise: Der Norden
verweigert sie dem Süden in der Finanzkrise, der Osten dem Westen in
der Flüchtlingskrise. Ist Europa eine Schönwettergemeinschaft?

Harms: Und es gab Spannungen zwischen dem Osten und dem Süden.
Mittel- und osteuropäische Staaten, die die verlangten harten
Transformationsleistungen erbringen, taten sich schwer in der
Eurokrise gegenüber dem Süden. Ihr Lebensstandard, verglichen mit
z.B. Griechenland, ist einfach viel niedriger. Und in Vilnius und
Warschau war man sehr irritiert, als Athen in der Krise mit dem Kreml
und Putin, die dort als sehr bedrohlich empfunden wird, Solidarität
mit Osteuropa und der Ukraine in Frage stellte - sogar den Flirt mit
dem Kreml als Druckmittel gegenüber Brüssel benutzte. Wie viel
Widersprüche in der EU die Flüchtlingsfrage auslöste, lässt sich
daran ablesen, wie die Mehrheitsentscheidung zur Umverteilung von
Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn von den anderen
Staaten einfach ausgesessen wird. 160 000 Flüchtlinge sollen
eine neue Heimat bekommen, bei noch nicht einmal 300 ist dies
gelungen. Dieses Ergebnis zeigt auch die Probleme der
Mehrheitsentscheidung . Deutschlands große Leistung in der akuten
Flüchtlingskrise wurde lediglich von Schweden, Österreich und einigen
Benelux-Staaten solidarisch mitgetragen. Aus Frankreich,
Großbritannien und Spanien etwa kam da nichts. Die Solidaritätskrise
ist also mehr als nur ein Ost-West-Problem. Die Europäische Union
muss da besser werden. Aber es wird etwas Zeit brauchen. Und in
Deutschland brauchen wir Geduld und sollten weiter durch gutes
Beispiel voran gehen. Und man darf nicht vergessen: Bis die
Flüchtlingsbewegung im vergangenen Sommer in Budapest an einen
Kipppunkt kam, verfocht Berlin auch die eigene Abschottung mithilfe
des Dublinsystems - zu Lasten der Südeuropäer. Ich unterstütze Angela
Merkels neue Linie. Aber: Hätte man sich den wachsenden Problemen in
der Türkei oder rund um Syrien früher gestellt, wäre ein geordneterer
Prozess möglich gewesen. Der Grundfehler ist, dass wir uns den Krisen
immer erst stellen, wenn sie uns einholen.

Muss sich Europa zur Unzeit dieser Herausforderung stellen? Der
Zeitgeist deutet in vielen Staaten in Richtung Re-Nationalisierung.
Ist das Projekt Europa gefährdet?

Harms: Wir sind in einer ernsten Lage. Tatsächlich bekommen
nationalistische und sogar rechtsextremistische Parteien in immer
mehr europäischen Ländern großen Zulauf. Auch neue linke Bewegungen
in Südeuropa oder die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe
Grillo in Italien stellen die Europäische Union grundsätzlich in
Frage. Wer die Europäische Union - wie ich - für die beste politische
Errungenschaft hält, die dieser von verheerenden Kriegen und
Holocaust verwüstete Kontinent je hervorgebracht hat, muss sich
fragen, warum der alte Geist so rasch zurückkehrt. denn die
europäische Einigung hat uns Frieden, Wohlstand und Stabilität
gebracht, funktioniert besser als man vor 50 Jahren hat hoffen
können. Ich frage mich, was wir besser machen müssen um die
Europäische Idee zu verteidigen und was ich selber falsch mache? Aber
ich habe auch oft erlebt, nicht nur in Deutschland, dass sich viele,
die sich nicht für Anti Europäer halten, gern in einem
wohlfeilen Skeptizismus suhlen und die EU lächerlich machen wegen
vermeintlicher Auswüchse - Stichwort Gurkenkrümmung - statt sich
einer ernsthaften Auseinandersetzung um die Europäische Identität zu
stellen. Dabei gilt die EU in anderen Regionen der Welt als
nachahmenswert, weil so viele Staaten ihre Interessen gemeinsam und
jenseits der Grenzen der Nation wahrnehmen und damit die gefährlichen
Auswüchse des Nationalismus bannen konnten. Die EU ist und bleibt der
beste Weg gegen die zerstörerische Macht des Nationalismus.

Verlieren individualisierte, liberalisierte, unübersichtliche
Gesellschaften in unübersichtlichen Umbruchzeiten an Anziehungskraft?

Harms: Man muss der Frage nachgehen, warum sich mehr Menschen der
Idee anschließen, dass es angesichts globaler Herausforderungen in
engeren Grenzen und mit einem autoritären Staat besser ginge. Und man
muss problembewusst und offen für Kritik aber offensiv für die
Europäische Idee eintreten angesichts der antieuropäischen und
rechten Populisten, die inzwischen auch in Deutschland Verunsicherung
schüren können, obwohl es Deutschland gut geht und das auch dank der
EU.

Brächte ein Brexit in diesem Jahr angesichts von Flüchtlings-,
Finanz- und Ukrainekrise das Ende?

Harms: Eine akute Gefahr für Europa geht im Moment nicht von
London aus, sondern von der sukzessiven Schließung der Grenzen. Wenn
wir Schengen aufgeben, wird Europa nicht mehr so funktionieren wie
bisher. Sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft würden erheblich
beeinträchtigt. Das würde die Grundlagen der EU bedrohen. Weil ich
das weiß, trete ich klar für eine europäische rechtsstaatliche
Sicherung der Außengrenzen ein. Natürlich würde jedes Ausscheren
eines Landes Europa schwächen. Allerdings würde auch Großbritannien
in jeder Hinsicht geschwächt. Das wissen die Briten.

Das Interview führte

Joachim Zießler



Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe(at)landeszeitung.de

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Datum: 21.01.2016 - 19:21 Uhr
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