(ots) - IGFM: Ägyptens Regierung geht rücksichtslos
gegen Opposition vor
Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011
verschlechtert
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten
wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der
Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
Vorstandssprecher Martin Lessenthin: "Regierungskritische Aktivisten
und Blogger werden aus nichtigen Anlässen verhaftet, und Folter steht
auf der Tagesordnung." Die Menschenrechtslage habe sich im Vergleich
zu 2011 verschlechtert. Lessenthin betonte: "Ägypten ist kein
Rechtsstaat." Das Regime von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sei nicht
weniger repressiv als das des gestürzten Husni Mubarak, "wenn nicht
repressiver". Auch die freie journalistische Berichterstattung sei
stark eingeschränkt. Zudem verfolge die Staatsmacht vor allem die
verbotene Muslimbruderschaft systematisch und mit großer Härte, sagte
Lessenthin. Lediglich die Situation der Minderheit der christlichen
Kopten habe sich verbessert. "Präsident Al-Sisi hat sich bei den
Kopten für frühere Übergriffe entschuldigt, auch haben viele Kirchen
wieder geöffnet." Lessenthin zufolge steckt Kalkül dahinter: "Die
Regierung hofft, sich dadurch die Unterstützung der Kopten sichern zu
können.
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