NOZ: Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten
(ots) - Polizeigewerkschaft: Für Grenzkontrollen fehlen
2000 Polizisten
GdP-Vize Radek hält Angaben über Registrierung für falsch
Osnabrück.- Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach
Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: "Wenn
der Migrationsdruck mit dieser Wucht anhält, brauchen wir 2000
zusätzliche Leute." Das seien doppelt so viele wie derzeit bereits im
Einsatz. "Wir bekommen Vollkontrollen sonst nicht gestemmt." Derzeit
habe das Parlament im Bundeshaushalt für 2016 nur 300 zusätzliche
Kräfte zur Verstärkung der Grenzpolizei bei der Bewältigung der
Flüchtlingslage gebilligt. Hinzu kämen 240 neue zivile
Verwaltungsstellen für die Flüchtlingslage. "Da gibt es eine riesige
Lücke", kritisierte Radek.
In der Debatte um die umfassende Registrierung von Flüchtlingen
beharrte der GdP-Vize darauf, dass die Bundespolizei nur etwa 1000
Flüchtlinge pro Tag polizeilich mit Fingerabdrücken und biometrischen
Daten erfassen könne. Das Bundesinnenministerium behaupte, die
Polizei schaffe 3.500 Migranten und rechne einfach Flüchtlinge ein,
die die Polizei aus Zeit- und Personalmangel an das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge weitergebe, wo sie lediglich registriert
würden. "Die werden nicht polizeilich erfasst und gespeichert",
kritisierte Radek. "Die Öffentlichkeit wird im Unklaren darüber
gelassen, dass die Bundespolizei derzeit keine Kontrolle über die
Grenzen hat."
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Datum: 26.01.2016 - 05:00 Uhr
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