NOZ: Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen
(ots) - Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz
bezogen
Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen
Osnabrück. Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist
eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen,
die seit Jahren Hartz IV bezogen hat. Wie die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der
Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto
in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum
Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt.
Aufgeflogen ist der Betrug, nachdem Rheinland-Pfalz eine CD mit
Steuer-Daten aus der Schweiz angekauft hatte. Bei einer Überprüfung
der Datensätze stieß der Zoll auf das Konto der Emsländer. Das
Vermögen hatte die Familie gegenüber den Behörden in Deutschland
verschwiegen.
Wegen des Verdachts des Leistungsbetruges stellte der Landkreis
Emsland die Zahlung nach Bekanntwerden des Kontos in der Schweiz ein
und forderte das bis dato gezahlte Geld zurück. Dagegen wehrt sich
die Familie juristisch. Zugleich hat sie den Landkreis Emsland
verklagt, weil die Werlter der Auffassung sind, auch weiterhin
Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.
Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover sind seit Anfang
2008 landesweit insgesamt 4645 Ermittlungsverfahren in Folge des
Ankaufs von Datenträgern mit Informationen zu Kapitalanlagen im
Ausland eingeleitet worden. Bislang seien "Mehrsteuern in Höhe von
rund 246 Millionen Euro" festgestellt worden, so das Ministerium.
Nicht eingerechnet seien Hinterziehungszinsen, Strafen oder
Geldauflagen. Ferner kam es seit 2013 zu mehr als 9000
Selbstanzeigen. Das Land hat sich bislang nach Angaben des
Ministeriums mit 855.000 Euro am Ankauf von Steuer-Daten aus der
Schweiz- Luxemburg oder Liechtenstein beteiligt.
Laut Auflistung verzeichnete das Finanzamt Osnabrück-Stadt in
Niedersachsen mit 322 die meisten Anzeigen in den vergangenen drei
Jahren.
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Datum: 28.01.2016 - 05:00 Uhr
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