NOZ: Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft
(ots) - Wagenknecht: Grundrecht auf Asyl wird faktisch
abgeschafft
Scharfe Kritik der Linken an Plänen der Koalition
Osnabrück. Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der
Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht,
Vorsitzende der Linksfraktion: "Das Grundrecht auf Asyl wird damit
faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich."
Wagenknecht kritisierte, das neue Asylpaket entspanne die
Situation in den Städten und Gemeinden nicht. "Es wird auch die
Flüchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten
Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch
Afghanistan."
Die neuen Gesetze bewirken nach den Worten der Fraktionschefin
nur, dass willkürlich unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen
geschaffen würden: "Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir nach wie vor
großzügig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer
Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme
haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme
Menschenrechtsverletzungen gibt, zu 'sicheren Herkunftsstaaten'
erklärt werden." Das Grundrecht auf Asyl werde damit faktisch
abgeschafft.
Nach einem monatelangen Streit über die Ausrichtung der
Flüchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am
Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach
soll der Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien begrenzt
werden. Außerdem sollen Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Zahl der Asylbewerber aus
Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen.
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Datum: 29.01.2016 - 15:08 Uhr
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