NOZ: Städte-und Gemeindebund hält Kosten für Flüchtlinge nicht berechenbar
(ots) - Städte-und Gemeindebund: Kosten für Flüchtlinge
nicht berechenbar
Kritik an Studie von Wirtschaftsinstitut - FDP-Chef Lindner: Bund
muss das Ruder herumreißen
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt,
die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen.
Langfristige Kostenprognosen seien kaum berechenbar, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Er bezog sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen
Wirtschaft (IW), wonach Flüchtlinge den Staat bis 2017 rund 50
Milliarden Euro kosten können.
Sicher sei, dass zusätzliche Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter,
die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum wie auch die
Verbesserung der Inneren Sicherheit Milliarden kosten, sagte
Landsberg. Die Vielzahl der Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge
wirke aber auch wie ein Konjunkturprogramm. Eine langfristige
Betrachtung könne also erhebliche Vorteile für den Standort
Deutschland bringen, unterstrich Landsberg. Er forderte ein
langfristig belastbares Finanzierungskonzept, das den Kommunen
Planungssicherheit gebe.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert,
angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das "Ruder
herumzureißen". Die Koalition müsse die grenzenlose
Aufnahmebereitschaft und die konzeptlose Verteilungspolitik umgehend
beenden, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Die zu hohen Flüchtlingszahlen und die "wirtschaftsfeindliche Politik
der Bundesregierung könnten unser Land in eine schwere Krise führen".
Der Bundesvorsitzende der Liberalen forderte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, umgehend ein
Programm zur Stärkung der Wirtschaftskraft aufzulegen. Nötig sind
laut Lindner Investitionsanreize, Entbürokratisierung sowie eine neue
Energiepolitik.
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Datum: 02.02.2016 - 05:00 Uhr
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