NOZ: Pöttering: Tunesier haben viel Verständnis für Einstufung als sicheres Herkunftsland

(ots) - Pöttering: Tunesier haben viel Verständnis für
Einstufung als sicheres Herkunftsland

Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit
Staatspräsident Essebsi

Osnabrück. In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren
EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis
für die Einstufung als sicheres Herkunftsland. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker:
"Die Sicherheitslage in Tunesien ist zwar schwierig, aber nicht
bedrohlich." Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
ist, äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tunesischen
Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi in Tunis und weiteren
Unterredungen im Land.

Pöttering sagte, im Land gebe es "keine Kriegssituation". Die
Anerkennung von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko,
Tunesien und Algerien liege in Deutschland bei weniger als einem
Prozent. Deswegen seien die Bemühungen der Bundesregierung zu
unterstützen, auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu
erklären.

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere
"sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Ein Herkunftsland kann dann
"sicher" genannt werden, wenn "gewährleistet erscheint, dass dort
weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Menschenrechtsorganisationen
bezweifeln, dass dies in den genannten Ländern überall der Fall ist.



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