NIFIS: EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil
(ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt
EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung"
Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und
Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über
neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten
Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober
letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen
Datenaustausch (Safe Habor) ungültig sind, urteilt die Nationale
Initiative für Internet-Sicherheit (NIFIS) e.V. "Der sogenannte EU-US
Privacy Shield ist eine Mogelpackung", moniert der NIFIS-Vorsitzende
RA Dr. Thomas Lapp, und begründet: "Es handelt sich dabei in keiner
Weise um ein Schutzschild für die Privatsphäre, sondern gibt den
US-Behörden ganz im Gegenteil ausdrücklich grünes Licht für die
weitere Ãœberwachung mit der unzureichenden Auflage der gegenseitigen
Überwachung von US-Behörden untereinander."
Es bleibt weiterhin völlig im Dunkeln, in welchem Umfang die
US-Geheimdienste auf Daten von europäischen Unternehmen zugegriffen
haben und weiterhin zugreifen, bemängelt NIFIS. Die Behauptung, der
vorgesehene Ombudsmann sei unabhängig von den Geheimdiensten, schaffe
keinerlei Klarheit und er habe insbesondere keine Machtbefugnisse
gegenüber US-Behörden und -Geheimdiensten.
"Warum verpflichten sich die USA nicht einfach dazu, europäisches
Datenschutzrecht zu beachten?", fragt NIFIS-Vorsitzender Dr. Thomas
Lapp. Er stellt klar: "Akzeptabel wäre nur ein Klagerecht
europäischer Unternehmen und Bürger vor amerikanischen Gerichten.
Genau dieser Rechtsweg soll aber offenbar nicht eröffnet werden."
NIFIS Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation,
die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden
Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich
unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach
der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit,
Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten
in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS
seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt
diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit
zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von
Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.
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Datum: 04.02.2016 - 10:15 Uhr
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